Basel Baselland - Margarethenstich trotz Entgegenkommen von Baselland umstritten

Der Basler Grosse Rat debattiert am Mittwoch über die neue Tramlinie über den Margarethenstich. Die vorberatende Kommission befürwortet die Tramlinie, weil Baselland sich bereit erklärt hat, mehr zu bezahlen. Doch es gibt auch Widerstand - und zwar ausgerechnet vom Grünen Bündnis.

Mitte Dezember gab die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro bekannt, dass sich Baselland finanziell stärker als ursprünglich vorgesehen an der neuen Tramlinie beteiligen wolle. Statt der Hälfte wolle der Landkanton zwei Drittel übernehme.

Die Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) habe sich von diesem Entgegenkommen überzeugen lassen, sagt der stellvertretende Präsident Heiner Vischer (LDP). «Das Entgegenkommen von Baselland hat sich positiv ausgewirkt auf die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission.» Man habe den Kommissionsbericht gar teilweise neu verfasst.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Ausgerechnet der grüne Grossrat Michael Würthich, ehemaliger BVB-Verwaltungsrat und Präsident der UVEK, ist gegen die Vorlage. Er sei jedoch nicht gegen die neue Tramlinie per se, sondern gegen das Betriebskonzept. Es stört ihn, dass gelbe BLT-Trams und keine grünen BVB-Fahrzeuge über die neuen Geleise fahren. «Das heisst, dass pro Jahr zwei bis drei Millionen Franken an die BLT gehen, die eigentlich an die BVB gehen müssten.» Zudem glaubt Wüthrich, dass die BLT nicht nur über den Margarethenstich bis zum Wettsteinplatz fahren wollen, sondern noch weiter. «Es gibt ja die Idee eines Roche-Trams durch die Grenzacherstrasse, das ist eine sehr lukrative Strecke.»

Die Fraktion von Michael Wüthrich, das Grüne Bündnis, stellt dem Parlament deshalb den Antrag, dass ein Mischbetrieb angestrebt werden solle. Für den Fall, dass das Parlament den Antrag nicht annimmt, und dies ist wahrscheinlich, so wollen mehrere Grüne gegen das Tramprojekt stimmen. Ein für die grüne Partei ungewöhnliches Abstimmungsverhalten.

Halbherzige Zustimmung

Doch auch andere Fraktionen stehen dem Margarethenstich-Tram kritisch gegenüber. Die SVP will erst über das Projekt abstimmen, wenn das Baselbiet darüber beraten hat und ein positives Signal sendet. Und die LDP, die einst gar von einem Referendum gegen das Tramprojekt sprach, ist gespalten. «Wir sind halbherzig dafür», so Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

Trotz Skepsis wird das Parlament das Tramprojekt wohl durchwinken, denn auch die SP ist dafür. Offen ist jedoch, wie das Baselbiet entscheidet und ob nicht doch noch ein Referendum zustande kommt und das Volk abstimmen kann.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)