Markt soll Zahl der Basler Taxis regeln

Das neue Gesetz der Basler Regierung sieht keine Beschränkung der Anzahl Taxis vor. Das Gesetz ersetzt dasjenige aus dem Jahr 1996 und muss jetzt noch vom Grossen Rat genehmigt werden. Die Gewerkschaft Unia hat dem Entwurf den Kampf angesagt.

Wartende Taxis am Centralbahnplatz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Taxis vor dem Bahnhof SBB: die Regierung will nicht auf ihre Zahl Einfluss nehmen. SRF

Eine mengenmässige Beschränkung der Taxis war in der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf von allen Seiten abgelehnt worden. Die Regierung hat deshalb im Gesetz darauf verzichtet. «Eine Limitierung hätte die Wirtschaftsfreiheit zu stark eingeschränkt», so David Frey, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Auch bei den Arbeits- und Lohnbedingungen im Taxigewerbe verzichtet die Regierung für den Moment auf Massnahmen. Sie ersucht jedoch die Tripartite Kommission, eine Lohnerhebung zu machen.

Neu im Gesetz verankert ist ein guter Leumund als Voraussetzung für eine Bewilligung als Taxifahrer. Bisher mussten nur die Taxi-Betreibenden einen solchen Nachweis erbringen. Die Behörden sollen so ein Kriterium in der Hand haben, das ihr die Verweigerung oder den Entzug einer Bewilligung ermöglicht.

Im letzten Herbst hatten Basler Taxifahrer mit einem Streik auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Sie forderten damals einen Mindestlohn für Taxifahrer und eine Beschränkung der Taxis auf 350. Die Unia Nordwestschweiz kritisiert deshalb den Gesetzesentwurf der Regierung scharf.

Unia will Gesetz bekämpfen

Das Gesetz verbessere die Arbeitsbedingungen der Taxifahrerinnen und -Fahrer nicht und sei kein entscheidender Schritt gegen das Lohndumping im Dienstleistungsbereich. Die Lohn-Erhebung durch die Tripartite Kommission komme zu spät. «Es kann nicht sein, dass die Anforderungen an die Taxifahrer hochgeschraubt werden, der Lohn und die Arbeitssicherheit aber nicht angepasst werden», kritisiert Remo Künzler von der Unia gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. In ihrer Mitteilung wirft die Unia der Regierung vor, sie sei «daher auch weiterhin verantwortlich für die prekäre Arbeits- und Lebenssituation der Angestellten im Taxigewerbe». Im Taxigewerbe würde zum Teil für 14 bis 17 Franken brutto in der Stunde gearbeitet. Der Gesetzesentwurf werde sich zusätzlich negativ auf die Löhne im Taxigewerbe auswerken, ist die Unia überzeugt. Sie will deshalb alles unternehmen, damit das Gesetz beim Grossen in dieser Form nicht durchgeht.