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Basel Baselland Mehr Referenden: Auch Bürgerliche nutzen das Instrument häufiger

Mit der Abstimmung über die «Frauenquote» und das «Erlenmatt-Tram» stehen in Basel bereits zu Beginn des Jahres zwei Referendums-Abstimmungen an. Ein demokratisches Mittel - so scheint es - auf das immer häufiger zurückgegriffen wird.

Eine Person wirft einen Abstimmungszettel in eine Urne.
Legende: Dieses Jahr wird das Basler Stimmvolk wohl häufiger über ein Referendum abstimmen. Keystone

Zwei Termine für Referendums-Abstimmungen stehen für dieses Jahr bereits fest: Anfang Januar die Abstimmung über die «Geschlechterquote»; und im Mai stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das «Erlenmatt-Tram» ab. Weiter stehen Geschäfte an, gegen die das Referendum bereits angedroht wurde oder die zumindest Referendums-Potenzial haben: Das Veloparking beim Badischen Bahnhof, die Pensionskasse und der Baloise-Turm beim Aeschengraben. Damit wird der Schnitt von anderthalb Referendums-Abstimmungen pro Jahr wohl übertroffen.

Keine klare Mehrheit

«Es gibt mehr Referenden als auch schon. Ich glaube das liegt an der Konstellation im Grossen Rat», sagt dazu SVP-Grossrat Joël Thüring gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Er spricht damit auf die wankenden Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat an: Im 100-köpfigen Parlament hat «rot-grün» 46 und die Bürgerlichen haben 47 Sitze. Beide «Blöcke» können den Grossen Rat also nicht dominieren.

Hier bekommen die Grünliberalen politisches Gewicht: Bei Verkehrs- und Energiethemen stimmen sie links. Bei Finanz- und Wirtschaftsthemen aber bürgerlich. Das hat zur Folge, dass bei ersteren Themen im Grossen Rat meistens «rot-grün» gewinnt; bei Finanz- und Wirtschaftsthemen aber die Bürgerlichen. Die Referendums-Abstimmungen der letzten Jahre bestätigen diesen Mechanismus.

Andere Meinung als Grosser Rat

Die Verlierer haben mit dem Referendum die Möglichkeit die Entscheide des Parlaments noch vor das Stimmvolk zu bringen. Dieses entscheidet durchaus auch mal anders als der Grosse Rat: Bei rund einem Drittel der Referendums-Abstimmungen haben Baslerinnen und Basler anders entschieden als ihre gewählten Vertreter im Grossen Rat.

Bürgerliche entdecken Referendum

Auffällig ist, dass auch die Bürgerlichen das Referendum als politisches Mittel entdeckt haben. Ein Mittel, auf welches traditionell eher linke Parteien zurückgriffen. CVP-Präsident Lukas Engelberger erklärt wieso: «Früher hatten die Bürgerlichen im Grossen Rat die Mehrheit. Das ist jetzt aber seit einigen Jahren anders. Im Grunde genommen haben wir keine andere Wahl als auf das Referendum zurückzugreifen.» Gerade bei Verkehrs- und Energiethemen scheint sich das zu bestätigen.

Das fakultative Referendum

Das fakultative Referendum ist eine Abstimmung der Stimmbürger über eine vom Grossen Rat bereits beschlossene Vorlage. Für das fakultative Referendum braucht es in Basel-Stadt 2'000 gültige Unterschriften. Das fakultative Referendum können alle Stimmberechtigten ergreifen.

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