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Migrantensession in Basel Mitbestimmen auch ohne Schweizer Pass

An der Migrantensession wurden konkrete Vorschläge beschlossen. Nun soll sie der Grosse Rat umsetzen.

Die Migrantensession ist in der Schweiz einzigartig. Nach 2015 fand sie bereits zum zweiten Mal in Basel statt. Ein Ort, der sehr gut passt, findet Zaira Esposito, die den Anlass beim Verein «Mitstimme» organisiert: «Hier leben über 30 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. Sie dürfen allerdings nicht mitbestimmen, was in Basel passiert.»

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben Migrantinnen und Migranten Themen bearbeitet und konkrete Vorschläge gemacht. Zum Beispiel, dass die Homepage des Kantons Basel-Stadt in mehreren Sprachen abrufbar ist, sodass sich Neuzuzüger einfacher über das Leben in Basel informieren können.

Grossräte geben Anliegen weiter

An der eintägigen Session werden die Vorschläge von den Migrantinnen und Migranten im Saal des Grossen Rats vorgetragen und diskutiert. Anschliessend gibt es eine Abstimmung. Damit die Beschlüsse auch etwas bewirken, wurden auch Grossrätinnen und Grossräte an die Session eingeladen. Sie verpflichten sich, die Anliegen im Grossen Rat zu deponieren.

Katia do Santos im Grossrats-Saal
Legende: Die Portugiesin Katia dos Santos setzt sich bei der Migrantensession für das Thema Diskriminierung ein. SRF

Ob die Vorschläge dann Realität werden, bleibt allerdings ungewiss. Dessen ist sich auch Katia dos Santos bewusst. Sie ist 26 Jahre alt, kommt aus Portugal und lebt seit 2014 in Basel. Bei der Session setzt sie sich vor allem für das Thema Diskriminierung ein. «Leider wurde ich in Basel schön öfters diskriminiert, zum Beispiel wurde ich auf der Strasse beschimpft, ich solle zurück nach Hause gehen.»

Sie schlägt nun vor, dass die Regierung mehr Geld für Informationskampagnen spricht, die die Bevölkerung über Migration aufklären. Dafür ist sie auf die Mithilfe der anwesenden Politikern angewiesen. «Ich vertraue den Politikern und glaube daran, dass sie sich auch wirklich dafür einsetzen», gibt sie sich optimistisch.

Für sie sei es wichtig, dass sie sich politisch engagieren kann. «Viele Sachen, die in diesem Grossrats-Saal beschlossen werden, betreffen mich. Trotzdem kann ich nicht mitreden. Das finde ich schade.»

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