Nationaler Wahlkampf in kantonalen Parlamenten

Mit Vorstössen bringen Grossrätinnen und Landräte nationale Vorlagen in die kantonalen Parlamente. Zum Beispiel im Vorfeld der Abstimmung zur Mindeslohninitiative hat ein linkes Bündnis sechs Vorstösse in den beiden Basel angekündigt. Dies wird nicht nur mit Wohlwollen gesehen.

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Bildlegende: Der Basler Grosse Rat mit Zuschauern auf der Tribüne Juri Weiss

Vor allem linke Politikerinnen und Politiker sind im Vorfeld der Abstimmung zum gesetzlichen Mindestlohn aktiv geworden. Zum Beispiel Toya Krummenacher, SP-Grossrätin und Präsidentin vom Basler Gewerkschaftsbund, fordert in einer Interpellation an die Regierung Zahlen zu Tieflohnempfängern im Kanton Basel-Stadt.

Im Grossen Rat

Als Volksvertreterinnen und -vertreter sei es ihre Aufgabe Informationen von der Regierung anzufordern, in Form von Fakten und Statistiken, sagt Krummenacher gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Das Ziel sei, den Abstimmungskampf auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Für Grossratspräsident Christian Egeler (FDP) ist dies bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar: «Ich denke gerade wenn ein Kanton stark betroffen ist von einer nationalen Initiative ist es wichtig zu wissen was die Folgen für den Kanton sind.» Andererseits würden die Parteien so auch Parteipolitik machen. Es würden die entscheidenden Fragen an die Regierung gestellt, damit man die Antworten anschliessend wenn möglich im Wahlkampf benützen könne. Dies gilt für das linke und das bürgerliche politische Lager.

Im Landrat

Auch für Landratsvizepräsidentin Daniela Gaugler (SVP) ist Abstimmungskampf im Parlament ein zweischneidiges Schwert. Grundsätzlich seien die Interpellationen zu nationalen Abstimmungsvorlagen legitim, manchmal seien die Fragen an die Regierung aber unnötig, in gewissen Fällen würde ein Anruf an das entsprechende Amt genügen «es ist dann halt nicht so medienwirksam», meint Gaugler. Ausserdem habe das kantonale Parlament keine Kompetenz in diesen Fragen.

Der Baselbieter Landrat musste in letzter Zeit immer wieder über Fragen zu nationalen Abstimmungsvorlagen beraten, unter anderem über die teurere Autobahnvignette oder den Ausbau der Bahninfrastruktur. Von einem Missbrauch der parlamentarischen Instrumente wollen aber Daniela Gaugler und auch Grossratspräsident Christian Egeler nichts wissen.