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Neu 284 Franken Grosser Rat will teurere Anwohner-Parkkarten

Die Bürgerlichen wollten, dass die Preiserhöhung der Regierung rückgängig gemacht wird. Sie scheiterten allerdings.

Legende: Audio Grosser Rat stützt Entscheid der Regierung abspielen. Laufzeit 03:46 Minuten.
03:46 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.12.2018.

Von 140 Franken auf 284 Franken - diese Preiserhöhung wollte die Basler Regierung bei den Anwohnerparkkarten. Damit soll erreicht werden, dass sich die Parkplatzsituation in Basel entspannt. Die Regierung schlug stattdessen vor, vermehr auf Quartierparkings zu setzen.

«Modernes Raubrittertum»

Gegen diese Pläne gab es Widerstand von Christophe Haller (FDP). Er forderte in einer Motion, die Preise bei 140 Franken zu belassen. «Es gärt in der Bevölkerung», so Haller. Die Preiserhöhung stosse auf viel Widerstand. Deutlicher wurde Joel Thüring von der SVP: «Das ist modernes Raubrittertum. Diese Gebührenerhöhung ist völlig unverhältnismässig.»

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) verteidigte seinen Entscheid: «Heute ist das Parkieren quasi gratis», argumentierte er und rechnete aus: «An einem Tag kostet das Parkieren für Anwohner 39 Rappen. In Zukunft sind es 78 Rappen, das ist verkraftbar.» Und Jörg Vitelli (SP) erinnerte daran, dass die Parkkarten in Baselbieter Gemeinden einiges teurer sind: «Schauen Sie mal nach Muttenz oder Birsfelden, dort kostet so eine Parkkarte 500 Franken.»

Weiterer Vorstoss

SP und Grüne setzten sich denn auch durch mit 50 zu 41 Stimmen. Das Thema kommt dennoch noch einmal vor den Grossen Rat. Auch Joel Thüring von der SVP hat einen Vorstoss eingereicht. Er fordert einen Kompromiss. Die Anwohner-Parkkarte soll zwar teurer werden, aber nicht doppelt so teuer.

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