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Basel Baselland Neue Regeln für Kommissionssitze im Landrat

Landräte sollen in Zukunft nach einem Wechsel oder Austritt aus der Fraktion auch ihren Kommissionssitz abgeben. Ob dies dies bereits für die laufende Legislatur gelten soll, entscheidet der Landrat am Donnerstag. Drei Landräte bangen um ihre wichtigen Kommissionssitze im Parlament.

Bild einer Wandsonnenuhr am Stadttor in Liestal
Legende: Die Uhr tickt bald anders: Landräte, die ihre Fraktion verlassen, sollen auch ihre Sitze in den Kommissionen abgeben. Paul Menz

Von der neuen Regelung betroffen sind drei Landräte: Peter Müller wechselte von der BDP zur Fraktion der CVP/EVP, Urs Peter Moos wurde von der SVP-Fraktion und Partei ausgeschlossen und Patrick Schäfli trat aus der FDP-Fraktion aus. Alle drei wollen aber ihre Kommissionssitze im Parlament behalten.

Denn in den Kommissionen können sie die Politik mitgestalten. Kommissionen beraten Geschäfte, bevor diese im Landrat beschlossen werden. Oft entscheidet der Landrat auch so, wie es Kommissionen empfehlen. Deshalb sind die Sitze aber auch für die Fraktionen wichtig.

In Zukunft sollen Landratsmitglieder, die ihre Fraktion verlassen oder wechseln, auch ihre Kommissionssitze abgeben. Darüber ist sich die Mehrheit im Landrat einig. Die Frage ist aber, ob das neue Gesetz, soll es denn verabschiedet werden, ob dieses  rückwirkend für die drei Betroffenen gelten soll. Diese haben mit dem Gang vor das Gericht gedroht, sollte ihnen das Recht auf die Sitze streitig gemacht werden.

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