«Nicht leistbar»: Kontingente für EU-Bürger

Eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks will die Einwanderung beschränken. Wie dies geschehen soll, ist unklar. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vergibt bereits heute Kontingente, jedoch nur an «Nicht-EU-Bürger». Die Ausweitung dieses Systems auf EU-Bürger sei keine Option.


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Bildlegende: Das Amt für Arbeit weiss noch nicht, wie es die Kontingente für EU-Bürger umsetzen soll. Juri Weiss

Will eine Amerikanerin, ein Chinese oder eine Inderin in Basel arbeiten, dann braucht sie oder er eine Bewilligung. Diese wird ausgestellt vom Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Dieser Vorgang sei aufwendig: «Man muss bei jedem Gesuch die wirtschaftliche Notwendigkeit prüfen», sagt Hans-Jürg Dolder, Leiter des AWA gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Und dies bedeute nicht nur viel Arbeit für die Behörden, sondern auch für die Unternehmen. Denn diese müssten den Bedarf von Arbeitskräften aus einem Nicht-EU-Land begründen, sagt Dolder.

Kontingente für Drittstaaten sind knapp

Basel-Stadt schöpft das Kontingent, welches der Kanton zur Verfügung hat nicht nur aus - der Stadtkanton fordert viele zusätzliche Kontingente jährlich beim Bund an. In Zahlen: Basel-Stadt hat jährlich 350 Bewilligungen zur Verfügung. Insgesamt stellen die Basler Behörden aber 1000 Bewilligungen für Menschen aus Nicht-EU-Ländern - so genannte Drittstaaten - aus.

Basel habe viele internationale Unternehmen, sagt Dolder, darum würden die Behörden eine restriktive Praxis fahren: «Man kann nicht jeder Firma eine Bewilligung geben.» Die Unternehmen müssen also nachweisen, dass sie weder in der Schweiz noch in der EU eine passende Arbeitskraft gefunden haben.

Kontingente für EU-Bürger sei riesiger Aufwand

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit wird jedes der 1000 Gesuche geprüft. Sechs Vollzeitstellen braucht es für diese Arbeit, sagt Hans-Jürg Dolder. Wenn es auch für Bürgerinnen und Bürger der EU Kontingente gäbe, dann müsste die Behörde pro Jahr mehrere Tausend Bewilligungen prüfen. Das könne sich weder das AWA noch die Unternehmen leisten.

Die zuständigen Behörden wissen noch nicht, wie sie die Masseinwanderungs-Initiative der SVP umsetzen sollen. Nicht nur in Basel-Stadt. Hans-Jürg Dolder habe mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen gesprochen: «und es herrscht im Moment eine grosse Ratlosigkeit darüber, wie man das Problem lösen könnte.»