Nordwestschweiz soll mehr Grenzwächter bekommen

Der Nationalrat will hundert zusätzliche Grenzwächter. Mindestens ein Drittel davon soll in der Nordwestschweiz stationiert werden. Diesen Durchbruch in Sachen Grenzwache führen die Regierungen der beiden Basel auf die gemeinsame Lobbyarbeit von Stadt und Land zurück.

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Bildlegende: Grenzwächter sollen auch in Basel Verstärkung bekommen. Keystone

Die Region Nordwestschweiz soll zwischen 30 und 40 zusätzliche Grenzwächter bekommen. Dies entschied der Nationalrat, der einer Motion der Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger zustimmte. Gegen den Willen des Bundesrates, der die Forderung zur Ablehnung empfahl. In dieser Motion steht: «Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt hundert zusätzlichen Stellen auszustatten (...). Mindestens ein Drittel der zusätzlichen hundert Stellen ist der Nordwestschweiz zuzuweisen.»

Dass der Nationalrat dieser Forderung trotz Widerstand des Bundesrates zustimmte, führt Isaac Reber, Baselbieter Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion, auf die geballte Lobbyarbeit von Abgeordneten aus den beiden Basel zurück. Sowohl er als auch der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hätten in Bern persönlich mit Nationalratsmitgliedern geredet. Zusammen mit Nationalrätinnen und Nationalräten der beiden Basel und den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn habe man schon seit zwei Jahren Stimmung für das Vorhaben gemacht.

Jetzt ist der Ständerat am Zug

Bereits im Februar hatte der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Basellandschaft zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen, in welcher der Kanton ebenfalls eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt hatte. Eine gleich lautende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt erlitt im März jedoch Schiffbruch. Ihr kam der Nationalrat nicht nach.

Definitiv beschlossen ist die Aufstockung allerdings noch nicht. Die Motion von Daniela Schneeberger kommt zuerst noch in den Ständerat.