Öffentliche Asylquoten erhöhen Druck auf Baselbieter Gemeinden

Im Baselbiet sind seit Montag die Asylquoten der Gemeinden publik. Auf einer Liste im Internet kann man sehen, welche Gemeinden genügend Asylsuchende beherbergen und welche nicht. Gemeinden, welche die Quoten nicht erfüllen, müssen sich nun rechtfertigen.

Zwei Kajüttenbetten, dazwischen ein dunkelhäutiger Mann Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht alle Gemeinden erfüllen ihre Pflicht zur Unterbringung von Asylsuchenden gleich gut (Symbolbild). Keystone

Es ist klar geregelt im Kanton Baselland: Jede Gemeinde musste bislang pro 1000 Einwohner acht Flüchtlinge bei sich aufnehmen, neu sind es zehn Flüchtlinge auf 1000 Einwohner. Unklar war bis jetzt jedoch, welche Gemeinden ihre Pflicht erfüllen - und welche nicht.

Dass der Kanton diese Zahlen offenlegen soll - dies hat in den vergangenen Wochen vor allem der Stadtpräsident von Liestal, Lukas Ott, gefordert. Dies ist kein Zufall: Liestal selber nimmt genügend Asylsuchende auf - und hatte den Verdacht, dass sich andere Gemeinden vor ihrer Pflicht drücken. Liestal leidet zudem bereits heute unter hohen Kosten für die Sozialhilfe - und je mehr Asylsuchende eine Gemeinde aufnimmt, desto stärker steigen erfahrungsgemäss die Kosten für die Sozialhilfe.

Kanton wehrte sich lange

Der Kanton Baselland wehrte sich jedoch lange dagegen, die Asylzahlen zu veröffentlichen. Mit der Begründung: Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden funktioniere gut. Und es bringe nichts, die verschiedenen Gemeinden gegeneinander auszuspielen.

Dass der Kanton die Zahlen nun doch offenlegt, geschieht nicht ganz freiwillig. Die Behörden haben gemerkt, dass mit dem Öffentlichkeitsprinzip die Herausgabe der Zahlen verlangt werden kann.

Druck auf andere Gemeinden

Der Stadtpräsident von Liestal und seine Mitstreiter sind zufrieden, dass die Zahlen nun öffentlich sind. Sie hoffen, dass der Druck auf jene Gemeinden steigt, die bislang zu wenig Asylsuchende aufgenommen haben.

Ein Blick auf die nun veröffentlichten Zahlen zeigt, dass vor allem die grossen Gemeinden in der Agglomeration von Basel, beispielsweise Muttenz, Reinach und Bottmingen Nachholbedarf haben. Sie zeigen jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden nicht allzu gross sind.

Liestals Stadtpräsident Lukas Ott teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Er sagt, die Unterschiede zwischen den Gemeinden seien markant. Er fordert, dass es im Kanton einen finanziellen Ausgleich geben müsse zwischen Gemeinden, die die Quoten nicht erfüllen, und jenen Gemeinden, die genügend Asylsuchende aufnehmen.

Gemeinden mit tiefen Quoten erklären sich

Jene Gemeinden, welche die Quoten derzeit deutlich verfehlen, wehren sich gegen den Vorwurf, sie würden sich vor der Verantwortung im Asylwesen drücken. Kathrin Schweizer, Gemeinderätin von Muttenz, sagt zum Beispiel: Muttenz habe sich darauf konzentriert, ganze Wohnungen zur Verfügung zu stellen, um Familien unterbringen zu können. Mit einzelnen Wohnungen sei es jedoch deutlich schwieriger, die geforderte Quote zu erfüllen, als mit einem Asylheim, das vor allem alleinstehende Flüchtlinge aufnehme.

In Biel-Benken gibt es eine andere Erklärung für die tiefe Asylquote. Gemeindepräsident Peter Burch sagt: «Bei uns gibt es keinen günstigen Wohnraum.» Die Gemeinde bestehe grösstenteils aus Einfamilienhäuser. Aus diesem Grund sei es schwierig, Wohnungen für Asylsuchende zu finden. Er sei sich aber bewusst, dass nun durch die Publikation der Zahlen der Druck auf seine Gemeinde steige.

Der Druck dürfte allerdings erst steigen, wenn auch die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Derzeit gibt es über den ganzen Kanton gesehen genügend Unterkünfte für Flüchtlinge.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)