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Basel Baselland Pensionskassen-Sanierung im Finish angenommen

Die umstrittene Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse wurde zuletzt doch noch angenommen. Lange Zeit hatten die Gegner die Nase vorne, dann lieferten sich die beiden Lager ein Kopf an Kopf Rennen.

Alle Regierungsmitglieder an einer Medienkonferenz.
Legende: Erleichterte Baselbieter Regierung nach der Annahme der Pensionskassen-Sanierung. SRF

Nach Auszählung aller Gemeinden lagen die Befürworter mit 51,8 Prozent vorne. Die Differenz betrug zuletzt 2664 Stimmen. Den Ausschlag gaben vor allem die grossen Gemeinden im Unterbaselbiet, wie zum Beispiel Allschwil: Dort lagen die Befürworter rund 1000 Stimmen vor den Gegnern. Abgelehnt wurde die Sanierung vor allem in den kleineren Gemeinden des Oberbaselbietes und im Laufental.

Wende auf der Zielgeraden

Bei Urnenschluss um 12 Uhr und Auszählung von 53 der 86 Gemeinden lagen die Gegner noch mit rund 3000 Stimmen vorne. Dieser Vorsprung schrumpfte mit jedem weiteren Zwischenresultat, bis die Befürworter das Blatt wenden und ihren Vorsprung bis zum Schlussresultat sukzessive ausbauen konnten.

Erleichterung bei der Regierung

Der Regierung, die geschlossen zur Medienkonferenz erschien, war die Erleichterung über das knappe Ja der Bevölkerung anzusehen. Er sei froh, dass die Regierung mit einem erklärten Auftrag weiterarbeiten könne, statt mit einem Scherbenhaufen, sagte Regierungspräsident Urs Wüthrich. Er zeigte sich überzeugt, dass das Gegnerkomitee im Abstimmungskampf übertrieben habe, «und die Polemik kontraproduktiv war».

Für Finanzdirektor Anton Lauber kam der Regierung zugute, «dass bei komplizierten Vorlagen die Bevölkerung eher der Empfehlung von Regierung und Parlament folgt». Und für Sabine Pegorare drückt sich im Abstimmungsresultat auch «ein Wohlwollen gegenüber dem Staatspersonal» aus.

FDP sieht im Resultat Auftrag

In einer ersten Reaktion beklagt das Nein-Komitee nochmals, dass die Informationen zur Belastung des Kantons durch die Sanierung nicht vollständig gewesen seien. Für die Sanierungsgegner haben «die Partikularinteressen der Versicherten über die die Interessen der Steuerzahler gesiegt». Hanspeter Weibel vom Komitee will aber den demokratischen Entscheid akzeptieren und sich nicht mehr in die Diskussion einmischen.

Die FDP, die als einzige Partei die Sanierung abgelehnt hatte, sieht in dem knappen Resultat einen klaren Auftrag an die Politik. Jetzt müsse das Leistungsniveau und die Höhe der künftigen Rentenbezüge zur Diskussion gestellt werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Kaspar Ruedisuehli, Binningen
    Viele Ablehnende der Pensionskassen-Sanierung haben mit den Steuergeldern argumentiert, die nötig werden. Das leuchtet ein. Leuchten wir aber in alle Ecken der Kasse: Auf der andern Seite der Buchhaltung sind es nämlich die über Jahre "eingesparten" Steuergelder, die nicht zur Deckung eingeschossen worden sind. Die verfehlte Finanzpolitik gilt es nun auszubügeln. Staats- und Gemeindeangestellte sind schliesslich Diener der Allgemeinheit; an ihnen zu sparen ist ebenso verfehlt.
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  • Kommentar von a.brunner, Arlesheim
    Wenn mann die tausenden von Staatsangestellten zähl, dann die Partner, Eltern, erwachsene Kinder usw., so bekommt man schon einen hohen Ja Anteil. Das war ja alles zum Eigeninteresse. Staat im Staat Wahnsinn, wie man so viel Geld andern in den ..... stopft. Das wird uns noch teuer kommen und wir normalsterblichen können unsere Pensionskassengelder davon schwimmen sehen, ohne dass irgend jemand unsere Unterdeckung ausfinanziert. Man hat hier die Eigeninteresse ganz unterschätzt!!!
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