Der SP-Grossrat René Brigger hat 2015 den Stein ins Rollen gebracht. In einer Motion verlangte er, dass die Basler Stadtbildkommission nur noch in Schonzonen verbindlich entscheiden kann. In anderen Bauzonen (zB. Schutzzonen, Nummernzonen) sollen die Stadtbildkommission noch Stellung nehmen dürfen. Ihre Entscheide gelten aber nicht mehr als verbindlich.
SVP und FDP sind für Liberalisierung
Beim Gewerbe und bei den bürgerlichen Parteien FDP und SVP kommt diese Beschränkung gut an: «Wir begrüssen die neue Regelung», sagt FDP-Parteipräsident Luca Urgese und ergänzt: «Die Stadtbildkommission soll zukünftig nur noch eine beratende Funktion haben.»
Die LDP ist für Status quo
Anders sieht das die liberale Partei Basel (LDP). Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein schmunzeln und sagt: «Wir sind für einmal gleicher Meinung wie die Basta und die Grünen». Bei der LDP, die sonst für ihre liberale Haltung bekannt ist, schlägt in dieser Frage die traditionelle Seite durch: «Uns ist wichtig, dass das Stadtbild mehr oder weniger erhalten bleibt», sagt von Falkenstein.
Mitte Juli läuft die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung ab. Die SP konnte diese Frist nicht einhalten. Intern war man sich nicht einig. Man hat darum eine Fristerstreckung bis August beantragt. Motionär René Brigger ist zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass der Parteivorstand hinter meiner Forderung steht».
Als nächstes wertet das Basler Baudepartement die Vernehmlassungsantworten aus und berichtet dem Regierungsrat. Dieser wiederum berichtet dem Grossen Rat. Das Parlament entscheidet am Ende, ob die Stadtbildkommission in ihrer Kompetenz beschränkt wird oder nicht.
