Im vergangenen November gab es auf dem Basler Messeplatz eine Demonstration einer kleinen Gruppe von Rechtsextremen und gleichzeitig eine Gegendemonstration von rund 2000 Leuten. Bei der Gegendemonstration kam es zu Scharmützeln mit der Polizei.
Dies hat ein Nachspiel. Die Basler Staatsanwaltschaft hat knapp 60 Verfahren eingeleitet gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. Es gab in den vergangenen Wochen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Das «Regionaljournal» machte den Fall eines 18-Jährigen publik, der von den Behörden morgens um 5:30 Uhr abgeholt wurde. Sein Vater kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als «unverhältnismässig». Man werfe seinem Sohn die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung vor, das Behindern des Verkehrs und den Wurf einer Bierbüchse gegen Polizisten.
Linke stellen Verhältnismässigkeit in Frage
Ist das Vorgehen tatsächlich unverhältnismässig? In der Basler Politik gehen die Meinungen auseinander. Linke Politiker teilen die Bedenken des Direktbetroffenen. SP-Grossrat und Strafverteidiger Christian von Wartburg sagt: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Man könnte jemanden auch ganz normal vorladen für eine Befragung, anstatt am Morgen früh an der Türe zu klingeln.»
Ähnlich äussert sich Michelle Lachenmeier (Grüne), Juristin und Mitglied der Justizkommission des Grossen Rates: Sie sehe nicht ein, warum der 18-Jährige zuhause abgeholt wurde. «Es stellt sich die Frage, ob man Angst hatte, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichten könnte. Aber in diesen konkreten Fall kann ich mir nicht vorstellen, welche weiteren Beweismittel der junge Mann zum Verschwinden hätte bringen können, wenn er normal auf die Staatsanwaltschaft vorgeladen worden wäre.»
Keine Schikane
Anders klingt es bei den Bürgerlichen. SVP-Grossrat Felix Wehrli, der selber Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ist, sagt: Die Staatsanwaltschaft hole niemanden zuhause ab ohne guten Grund: «Ich bin überzeugt, dass die Verhältnismässigkeit eingehalten wurde.»
LDP-Grossrat Jeremy Stephenson, der früher Präsident des Basler Strafgerichts war, betont: Der Verhaftungszeitpunkt, morgens um halb Sechs, sei keine Schikane. Die Behörden würden Verhaftungen häufig um diese Zeit vornehmen, weil dann die Chancen, jemanden zuhause anzutreffen, am grössten seien.
Zufrieden mit der Zahl der Verfahren
Luca Urgese, Präsident der FDP und Jurist, möchte sich zum konkreten Fall des 18-Jährigen nicht äussern. Er freut sich aber darüber, dass die Staatsanwaltschaft knapp 60 Verfahren gegen Leute aufgenommen hat, die mutmasslich an Gewalttaten gegen die Polizei beteiligt waren: «Es ist erfreulich, dass so viele Leute identifiziert werden konnte. Und es ist richtig, dass es Konsequenzen haben kann, wenn man an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt.»
(SRF1, Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
