Regierung Basel-Stadt strebt nachhaltige Integration an

Der Basler Regierungsrat ist mit der Integrationsinitiative der SVP nicht zufrieden und schlägt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag vor. Der Regierungsrat sieht ein 2-Stufen-Modell von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen vor.

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Bildlegende: Die Regierungsräte Morin und Dürr stellen den Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative vor. Keystone

Die Integrationsinitiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» der Basler SVP fordert den grundsätzlichen Abschluss von einer Integrationsvereinbarung mit allen Ausländerinnen und Ausländern. Die Basler Regierung hat dagegen einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser geht weniger weit und fordert vor allem die gesetzliche Verankerung von Begrüssung- und Integrationsgespräche. Die Regierung erachtet diese Massnahmen als erforderlich und sinnvoll, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Neuzuziehende persönlich willkommen heissen

Die geplanten Massnahmen haben einerseits zum Ziel, Ausländerinnen und Ausländer individuell willkommen zu heissen. Andererseits sollen sie bei diesem Gespräch über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden sowie über die Art und Weise, wie man hier in Basel lebt. Diese Einführung in den Basler Alltag sei individuell und abgestimmt auf das Bildungsniveau, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sprachkenntnisse der Betroffenen.

Regierung will ein 2-Stufen-Modell

Mit dem 2-Stufen-Modell sollen insgesamt jährlich 8700 neue Zuzüger erreicht werden. Die erste Stufe, das Begrüssungsgespräch, richtet sich jedoch an alle Neuzuzieher. Das Integrationsgespräch auf zweiter Stufe zielt auf diejenigen ab, die einen längeren Verbleib in Basel planen. Dank dieses zweistufigen Modells, erhofft sich die Regierung die Erschaffung einer soliden Grundlage für die sorgfältige Abklärung bei der Integration.