Regierungsräte dürfen sich weiter über Nebeneinkünfte freuen

Basler Regierungsräte dürfen Honorare aus Sitzungsgeldern auch künftig behalten. Einen Vorstoss der SVP, der dies ändern wollte, lehnte das Parlament am Mittwoch ab.

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Bildlegende: Basler Regierungsräte stecken Honorare aus Sitzungsgeldern weiterhin in den eigenen Sack. Keystone

Basler Regierungsräte und Chefbeamte haben Glück: Anders als ihre Kolleginnen und Kollegen im Baselbiet dürfen sie auch weiterhin Honorare aus Verwaltungsrats-Sitzungsgeldern in den eigenen Sack stecken. Dies bis zu einem Betrag von maximal 20'000 Franken im Jahr.

Keine ungerechtfertigte Bereicherung

Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss der SVP ab, der dies ändern wollte. Gegen diese Forderung stellten sich vor allem SP und LDP. So sagte beispielsweise LDP-Politiker Thomas Strahm in der Ratsdebatte, dass ein Verwaltungsratsmandat viel Arbeit mit sich bringe. «Dieser Zusatzaufwand soll auch weiterhin mit einem vom Mandat direkt abhängigen Betrag abgegolten werden und nicht Lohnbestandteil sein».

SP-Finanzdirektorin Eva Herzog warf der SVP gar vor, Populismus zu betreiben. Die Partei wolle den Eindruck erwecken, bei den Honoraren handle es sich um eine nicht gerechtfertigte Bereicherung. Dem sei aber nicht so, betonte Herzog.

Mandat nur wegen Regierungsjob

SVP-Grossrat Joel Thüring hatte dafür kein Verständnis. «Wenn ein Regierungsrat beispielsweise im Verwaltungsrat der Messe Schweiz sitzt, hat er dieses Mandat in seiner Funktion als Regierungsrat.» Es sei deshalb «selbstverständlich», dass er dieses Geld dem Kanton zurückzahlen muss, sagte Thüring.

Seine Ratskolleginnen und -kollegen vermochte Thüring damit aber nicht zu überzeugen. Der Grosse Rat lehnte seinen Vorstoss mit 40 gegen 25 klar ab.