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Bei den Regierungsratswahlen scheinen die Bürgerlichen keine klare Strategie zu haben
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 29.04.2020.
abspielen. Laufzeit 06:11 Minuten.
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Regierungsratswahlen im Herbst Basler Bürgerliche reagieren planlos auf linke Dominanz

Man sei noch in Gesprächen, heisst es unisono bei der LDP, CVP und der FDP. Wenn es um die Wahlen geht, hört man diese Antwort von den traditionellen, bürgerlichen Parteien schon seit Anfang Januar. Unisono wird aber auch dementiert, dass dies Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit ist. Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, sagt, es gebe keinen Grund zur Hektik. «Die Wahlen sind erst im Herbst. Wir haben verschiedene gute Lösungen, über die wir aber erst noch reden müssen.»

Eine breite bürgerliche Allianz?

Grundsätzlich sind zwei Szenarien plausibel: Die drei traditionell bürgerlichen Parteien spannen mit einer weiteren bürgerlichen Partei zusammen. In Frage kommen die GLP oder die SVP.

Oder die CVP, LDP und FDP gehen kein weiteres Bündnis ein und bestreiten den Wahlkampf zu dritt.

Szenario 1: Bündnis mit SVP oder GLP

Für Balz Herter, Präsident der CVP Basel-Stadt, wäre eine Zusammenarbeit mit der SVP denkbar. Dabei wünscht er sich eine Frau als Kandidatin, weil die bisherigen Regierungsräte Männer sind. Die SVP hat noch keine Kandidatur bekannt gegeben. Ein Name, der die Runde macht, ist aber beispielsweise SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki. Für Balz Herter ist das eine valable Kandidatin: «Gianna Hablützel ist für uns eine Option.» Begeisterung klingt allerdings anders. Und Gianna Hablützel hätte wahrscheinlich wenig Chancen gewählt zu werden. Dies zeigt ihr schwaches Abschneiden bei den letzten Ständeratswahlen.

Ein anderer SVP-Kandidat wäre Joel Thüring. Der SVP-Grossrat wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. CVP-Präsident Balz Herter hat allerdings Bedenken: «Joel Thüring kann ich politisch vertrauen, mit ihm kann man Bündnisse eingehen. Leider ist er keine Frau.» Es kommt hinzu, dass Joel Thüring in der Vergangenheit mehrmals für Skandale gesorgt hat.

Bürgerliche wollen nicht mit GLP kandidieren

Eine valable Frauen-Kandidatur gäbe es allenfalls bei der GLP. Dort macht der Name von Grossrätin Esther Keller die Runde. Balz Herter schliesst ein Bündnis mit der GLP trotzdem aus: «Das passt politisch nicht. Im Grossen Rat stimmt die GLP mit links-grün zusammen. Bürgerliche Anliegen haben damit keine Chance.» Auch die FDP und die LDP schliessen aus den gleichen Gründen ein Bündnis mit der GLP aus.

Spielt da auch die Angst mit, dass Esther Keller allenfalls den FDP-Regierungsrat Baschi Dürr überflügeln könnte? «Nein, diese Überlegung spielt keine Rolle», sagt FDP-Präsident Luca Urgese: «Baschi Dürr ist ein sehr guter Regierungsrat. Wir haben keine Angst vor Konkurrenz.»

Szenario 2: Eine Kandidatin aus den eigenen Reihen

Die drei bürgerlichen Parteien bestreiten den Wahlkampf nur zu dritt, verteidigen ihre bisherigen Regierungsräte oder stellen sogar noch eine eigene, zusätzliche Kandidatin auf.

Das müsste eine Frau sein. Denn in puncto Gleichstellung haben die Bürgerlichen Nachholbedarf. Und gerade weil die SP nur eine Frau ins Regierungsratsrennen schickt, könnte sich eine bürgerliche Kandidatin als Vorteil erweisen.

Trumpfen Bürgerliche mit Frauen-Kandidatur auf?

Bei der LDP gäbe es eine mögliche Kandidatin: Stefanie Eymann. Bis vor Kurzem war sie in Eptingen Gemeinderätin. Nun wohnt sie in Basel und hat politische Ambitionen – aber keine Erfahrung in der Basler Politik. Für CVP-Präsident Balz Herter wäre sie trotzdem eine valable Kandidatin: «Sollte sie zur Verfügung stehen, hätte sie unsere Unterstützung.»

Bei der LDP will man eine mögliche Kandidatur von Stefanie Eymann nicht kommentieren. «Zu Namen sage ich nichts», so LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: «Wir sind schlicht noch nicht so weit.»

Auch Nadine Gautschi von der FDP wird als bürgerliche Kandidatin gehandelt. Sie trat schon letzten Herbst bei den Regierungsratsersatzwahlen an. Nur: Die FDP Basel-Stadt hat bei den letzten nationalen Wahlen schwach abgeschnitten. Da wird es schwierig, einen zweiten FDP-Sitz in der Regierung zu beanspruchen. FDP-Präsident Luca Urgese sieht das anders: «Regierungsratswahlen sind vor allem Persönlichkeitswahlen.»

Nadine Gautschi wäre also eine Option. CVP-Präsident Balz Herter hat trotzdem Mühe mit dem Namen: «Nadine Gautschi hat die eine oder andere Aussage gemacht, die es nun schwierig macht, sie noch zu unterstützen.» Herter bezieht sich auf umstrittene Äusserungen von Gautschi, die sie auf Facebook zum Thema Meinungsfreiheit veröffentlicht hat.

Schwierige Ausgangslage

Man sieht: Die Situation rund um die Regierungsratswahlen im Herbst ist auf bürgerlicher Seite ziemlich verworren. Die drei grossen, bürgerlichen Parteien spannen zwar zusammen, die Ansprüche sind aber zum Teil sehr unterschiedlich.

Regionaljournal Basel 17:30 Uhr;

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