Kritik am Salzmonopol Rheinsalinen sind unter Druck

Die Schweizer Salinen mit zwei Standorten in der Region Basel beliefern das ganze Land mit Salz. Dieses Salzmonopol sei ein wirtschaftlicher Nachteil gegenüber dem Ausland, findet ein Berner Grossrat. Ausserdem sagt ein Professor für Wirtschaftsrecht: die Regelung sei unzulässig.

Salzlager im Kuppelbau Saldome der Saline Riburg in Rheinfelden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Salzlager im Kuppelbau Saldome der Saline Riburg in Rheinfelden. Keystone

Das Salzmonopol der Schweiz besteht seit Jahrzehnten. Es sieht vor, dass alle Schweizer Kantone ihr Salz von den Rheinsalinen beziehen. Die Kantone haben sich deshalb auch in einem Konkordat zusammengeschlossen.

Der Berner Grossrat Michael Köpfli will dies nun ändern. Für ihn ist das Salzmonopol ein Relikt aus alten Zeiten. «Im Ausland kostet das Salz viel weniger», argumentiert er. Zwar profitierten die Kanton davon, weil sie Aktionäre der Salinen seien. «Aber die höheren Kosten müssen die Gemeinden bezahlen und das geht einfach nicht.»

Umstrittene Statuten

Darum soll Bern aus dem Konkordat aussteigen, fordert Köpfli. Der Berner Regierungsrat will davon aber nichts wissen und schrieb in einer Antwort auf den Vorstoss, dass ein Ausstieg wenig Sinn mache. Denn als Aktionär sei der Kanton weiterhin verpflichtet, sein Salz bei den Salinen zu beziehen. Dies stehe so in den Statuten.

Im «Bund» äussert sich Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, zu diesen Statuten und kommt zum Schluss: «Kein Kanton kann statuarisch dazu verpflichtet werden, sein Salz bei den Salinen zu beziehen».

Salinen geben sich gelassen

Bei den Schweizer Salinen sieht man dies anders. «Wir haben ein Gutachten erstellt, das zu einem anderen Schluss kommt», sagt Urs Hofmeier, Geschäftsführer der Schweizer Salinen AG. Er betont den Nutzen des Monopols. Nur so könne man sicherstellen, dass es in der Schweiz stets genug Salz gebe. «Wenn man das Salz hingegen importiert, kann es bei einem strengen Winter vorkommen, dass es in ganz Europa zu wenig Salz hat. Dann muss man überrissene Preise bezahlen», so Hofmeier.

Das Berner Kantonsparlament beschäftigt sich Ende Januar mit dem Vorstoss von Grossrat Michael Köpfli.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)