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Rosige Finanzaussichten Millionenüberschüsse für Baselland erwartet

Nach Jahren mit roten Zahlen erwartet der Kanton Baselland für die kommenden 4 Jahre schwarze Zahlen. Schon nächstes Jahr sieht das Budget einen Überschuss von knapp 71 Millionen Franken vor.

Die guten Zahlen sind auf wachsende Einnahmen bei den Steuern für Privathaushalte zurückzuführen und auf tiefere Ausgaben.

Die Steuereinnahmen dürften wegen steigender Löhne und dem erwarteten, kräftigen Wirtschaftsaufschwung steigen. Die Finanzdirektion rechnet hier für das kommende Jahr mit einem Plus von 5 Prozent oder 57 Millionen Franken. Eine ähnliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Privathaushalte erwartet die Finanzdirektion bis 2022.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Frage, wofür der Kanton Baselland wie viel Geld ausgeben soll, zu einem der zentralen Themen werden könnte im Wahlkampf. Gewählt wird die Regierung und das Parlament zwar erst nächsten Frühling, der Wahlkampf hat aber bereits begonnen.

Links-Grün wirft der mehrheitlich bürgerlichen Regierung vor, sie habe mit den Sparmassnahmen den Bogen überspannt, ein Teil davon müsse deshalb rückgängig gemacht werden. Die Bürgerlichen auf der anderen Seite unterstreichen, dass sie die Finanzen wieder ins Lot gebracht hätten. Zudem versuchen die Bürgerlichen den Linken Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem sie jetzt erstmals auf zentrale Forderungen der Linken eingehen, wie zum Beispiel den Teuerungsausgleich für das Personal oder mehr Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen.

Trotz Steuervorlage 17 bleibt das Budget positiv

Beim gesamten Steuerertrag, also Steuereinnahmen von Firmen und Privathaushalten, sieht die Situation etwas anders aus. Hier wird nur noch für 2019 mit einem Plus gerechnet. Danach dürfte die Steuervorlage 17 und die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern negativ zu Buche schlagen.

Sorgenfalten wird man bei Finanzdirektor Anton Lauber vorderhand aber keine entdecken können. Denn der Kanton ist sehr sparsam. So hat er seine Ausgaben seit 2016 um 142 Millionen gesenkt.

Entwicklungsstrategie statt Sparprogramm

Weil man konsequent gewesen sei, könne der Regierungsrat nun die Entlastungsstrategie verlassen und durch eine Entwicklungsstrategie ersetzen.

Das Budget für nächstes Jahr sieht ein Plus von 71 Millionen Franken vor. In den drei darauffolgenden Jahren soll es jeweils zwischen 64 und 79 Millionen Franken pendeln.

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