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Scharfe Reaktionen Urteil zum Baselbieter Energiepaket hat politisches Nachspiel

Politiker von links und der Mitte fordern Antworten von der Regierung, warum sie einen öffentlichen Auftrag «willkürlich» vergeben hat. Genau dies hat nämlich das Baselbieter Kantonsgericht diese Woche festgestellt.

Das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts war eine Ohrfeige für die Baselbieter Regierung - insbesondere für die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) von Sabine Pegoraro. Sie habe einen öffentlichen Auftrag einer Firma der Wirtschaftskammer zugeschanzt - diesen Verdacht äusserte das Gericht.

Konkret geht es um das Bearbeiten von Gesuchen im Rahmen des Energiepakets. Den Auftrag dafür erhielt die IWF, eine Tochterfirma der Wirtschaftskammer. Zu Unrecht, wie das Gericht feststellte. Die Vergabe sei nach «willkürlichen» Kriterien erfolgt. Mehr noch: Man habe die Kriterien so festgelegt, dass von Anfang an klar gewesen sei, wer den Auftrag erhalte.

Nähe zwischen Regierung und Wirtschaftskammer

Dieses Urteil sorgt nun für heftige Reaktionen in der Baselbieter Politik. SP-Landrat Stefan Zemp sagt: «Es ist nun manifest, dass in unserer Verwaltung gemauschelt wird.» Er spricht von Zuständen wie in einer «Bananenrepublik». Diese Reaktion erstaunt nicht. Die SP kritisiert schon länger, dass im Baselbiet die bürgerlichen Regierungsräte und die Wirtschaftskammer zu eng miteinander verbandelt seien.

Dass das Urteil den Finger auf einen wunden Punkt legt, glaubt auch der grüne Landrat Klaus Kirchmayr: «In seiner Deutlichkeit ist das Urteil ein Hammer.» Er will nun politische Vorstösse einreichen. Er möchte von der Regierung wissen, ob diese Art der öffentlichen Vergaben System hat im Kanton. «Ich frage mich, ob der Wurm drin ist im System?»

Das Urteil ist ein Hammer.
Autor: Klaus KirchmayrLandrat der Grünen

Antworten von der Regierung fordert auch die CVP. Auch sie reicht demnächst Vorstösse ein. Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli zeigt sich «schockiert» von den Missständen, die das Gericht benannt hat. «Wenn der Bau- und Umweltschutzdirektion Willkür vorgeworfen, wird der ganze Kanton hineingezogen. Dann betrifft das die Regierung.»

Jetzt muss in der Baudirektion etwas passieren.
Autor: Oskar KämpferParteipräsident der SVP

SVP-Präsident Oskar Kämpfer sieht das Problem nicht in einer zu starken Nähe zwischen Regierung und Wirtschaftskammer. Er ortet die Probleme ausschliesslich in der Bau- und Umweltschutzdirektion. «Dort braucht es jetzt Konsequenzen.» Chefin der Direktion ist Sabine Pegoraro. Sie tritt bei den nächsten Wahlen nicht mehr an. Dies sei eine Chance für einen Neuanfang, glaubt der SVP-Chef.

Sabine Pegoraro nimmt keine Stellung

Die viel kritisierte Regierungsrätin Pegoraro will selber keine Stellung nehmen zum Urteil. Sie wolle die schriftliche Begründung abwarten, lässt sie ausrichten. Auch ihre Partei, die FDP, findet: Es gebe nichts zu sagen zum Urteil.

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