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Basel Baselland Schlechte Stimmung in Binningen wegen des Budgets

Gemeinderat und Einwohnerrat von Binningen beschuldigen sich gegenseitig, die Finanzlage der Gemeinde nicht ernst zu nehmen. Der Gemeinderat wollte die Steuern um drei Prozent erhöhen, der Einwohnerrat lehnte dies jedoch ab.

Porträt Mike Keller
Legende: Gemeindepräsident Mike Keller: «Binningens Finanzen sind nicht rosig.» zvg

Der Wille, dass die Ausgangslage verbessert werden soll, sei auf beiden Seiten gegeben, so Gemeindepräsident Mike Keller gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Aber der Ansatz des Einwohnerrats empfinde ich nicht als sehr weitsichtig.» Der Gemeinderat wollte die Steuern erhöhen. Binningen ist im Baselbiet eine der Gemeinden mit dem tiefsten Steuersatz - der Einwohnerrat, das Gemeindeparlament, lehnte dies jedoch ab.

Gegenseitige Vorwürfe

«Der Einwohnerrat hat damit versagt», kritisiert der Gemeinderat Urs Peter Moos. «Wir laufen nun ins offene Messer, aber das muss der Einwohnerrat verantworten.» Diese Vorwürfe will der Einwohnerrat nicht auf sich sitzen lassen. Eduard Rietmann (GLP) betont, dass es nicht tragisch sei, wenn Binningen die Steuern nicht erhöhe. «Wir haben noch genügen Eigenkapital.»

Wir laufen nun ins offene Messer
Autor: Urs Peter MoosGemeinderat Binningen

Er habe der Steuererhöhung nicht zugestimmt, da der Gemeinderat zu wenig Effort geleistet habe, auch auf der Ausgabenseite zu handeln. Mit der Steuererhöhung habe man es sich zu einfach machen wollen. Den Eindruck, dass der Gemeinderat zu wenig Vorschläge gemacht hat, um Geld zu sparen, teilt auch die grüne Einwohnerrätin Rahel Bänziger. «Auf einer emotionalen Ebene habe ich Verständnis für die Reaktion. Man hat in der ganzen Budgetdebatte den Eindruck gewinnen können, dass der Gemeinderat nicht Hand bietet, um das Budget zu verbessern.» Auf einer sachlichen Ebene sei sie jedoch nicht einverstanden mit der Haltung. Sie selber hätte eine Steuererhöhung befürwortet. «Es ist schade, dass die emotionale Seite gewonnen hat. Solche Ressentiments kann sich Binningen nicht leisten im Moment.»

Gemeinderat Urs Peter Moos ist der Meinung, dass die bürgerlichen Politiker der Gemeinde damit schaden würden: «Die Bürgerlichen nehmen ihre finanzpolitische Verantwortung nicht wahr.»

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