Schmusekurs und harte Linie: Die Basler SVP versucht den Spagat

Die Basler SVP will die rechteste Partei im Kanton sein und setzt im Wahlkampf auf die Themen Ausländerkriminalität und Sicherheit. Gleichzeitig aber will sie den anderen bürgerlichen Parteien in Basel zeigen, dass sie konsensfähig ist.

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Disput zum Wahlkampf-Auftakt

3:09 min, aus Schweiz aktuell vom 29.8.2016

Der Chef der SVP Schweiz kam am Montag extra nach Basel, um der Sektion Beine zu machen. «Ich erwarte ein Wachstum», so Rösti. Der Wähleranteil von 15 Prozent genügt dem erfolgsverwöhnten Parteichef nicht.

Dass es die SVP grundsätzlich schwierig hat, in Städten zu wachsen, ist das Eine. Das Andere ist, dass die Basler SVP eine dünne Personaldecke hat – wer in Basel bürgerliche Politik macht, geht nicht als erstes zur SVP – und dass ausgerechnet Christoph Blocher persönlich jüngst für schlechte Schlagzeilen sorgte. Er ist unzufrieden mit Parteipräsident Sebastian Frehner. Dieser übe zu viele Ämter aus und habe gar keine Zeit, sich um das Wachstum seiner Partei zu kümmern.

Umso entschlossener trat Sebastian Frehner am Montag vor die Medien. «Rechts von der SVP darf es in Basel nichts geben», so sein Credo. Dass Eric Weber und seine Volksaktion Stimmen in ebendiesem rechten Spektrum holen, ärgert ihn. Man habe vor vier Jahren beim Wahlkampf im Kleinbasel Fehler gemacht. Und so zieht die SVP dieses Jahr mit scharfen Slogans wie «Es reicht! Ausländerkriminalität stoppen» in den Wahlkampf.

«  Rechts von der SVP darf es in Basel nichts geben. »

Sebastian Frehner
Parteipräsident Basler SVP

Von einem klaren rechten Kurs nichts zu spüren ist hingegen im Regierungsratswahlkampf. Dort gelang der SVP erstmals der Sprung aufs bürgerliche Viererticket. Eine Art Lackmustest.

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Entsprechend moderat und konsensorientiert gibt sich der SVP-Kandidat Lorenz Nägelin. Er drückt sich beispielsweise um eine klare Aussage bezüglich der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Die Basler SVP will diesen Herbst also den Spagat schaffen. Sie will Christoph Blocher beweisen, dass sie auf Erfolgskurs ist und dass es rechts von ihr in Basel nichts mehr gibt. Gleichzeitig will sie aber den anderen bürgerlichen Parteien zeigen, dass man mit ihnen regieren kann.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)