Man habe wenig Spielraum bei der Ansetzung von Abstimmungsvorlagen, sagt Landschreiber Peter Vetter: «Komitees, die Referenden einreichen, haben ein Recht darauf, dass die Vorlagen innert einer bestimmten Frist zur Abstimmung kommen.»
Meinung schon gemacht?
Elf Vorlagen, das sei schon ein wenig viel, findet Peter Vetter weiter, doch seien auch Themen dabei, die schon länger in der Diskussion seien und darum den Abstimmenden nicht unbekannt. Vetter denkt dabei sicher vor allem an die Uni-Pensionskasse-Abstimmung. Über diese Vorlage, als Teil des 80-Millionen-Franken Deal mit Basel-Stadt, sind die Meinungen teilweise vielleicht schon gemacht.
Dennoch, das räumt auch der Landschreiber ein, seien elf Vorlagen viel. Aber: eine Verschiebung einiger der Vorlagen fände er keine gute Idee, denn: «Die nächsten Themen stehen schon bereit.»
Allerdings gibt es auch ein Gegenbeispiel, das nicht allzu weit in der Vergangenheit liegt: am 8. November 2015 stand im Baselbiet als einzige Vorlage das Verkehrsprojekt ELBA auf dem Programm.
(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)
