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Selbstbestimmungsinitiative Verbände drücken sich vor Parole zur Selbstbestimmungsinitiative

Obwohl die Selbstbestimmungsinitiative viele Basler Firmen beschäftigt, können sich nicht alle Wirtschafts-Verbände zu einer Parole durchringen.

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit klaren Worten ab: «Die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und unsere Region wären derart fatal, dass die Selbstbestimmungsinitiative unsere Selbstbestimmung, die wir auch durch eine gut funktionierende Wirtschaft erlangen, gar nehmen würde», lässt sich die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in einer Medienmitteilung zitieren. Problematisch sei nämlich, dass die Initiative die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen wolle. Damit werde die heute «weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue» der Schweiz in Frage gestellt: ein «gefährlicher Angriff» auf die Rechtssicherheit der Schweiz.

Neben der Handelskammer bezieht auch der Basler Gewerbeverband klar Stellung gegen diese Initiative. Nicht so der regionale Arbeitgeberverband und die Wirtschaftskammer Baselland. Beide haben zu dieser Initiative keine Parole beschlossen. Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, erklärt, die Initiative behandle kein Kernthema des Verbands, deshalb habe man darauf verzichtet, eine Parole zu fassen.

Nullentscheid kommt bei Bürgerlichen schlecht an

Bei den bürgerlichen Basler Parteien CVP, FDP und den Liberalen kommt dieser Nullentscheid schlecht an. FDP-Vizepräsident Daniel Seiler findet, bei einer Abstimmung, die für die Wirtschaft derart wichtig sei, müsste der Arbeitgeberverband Stellung beziehen. Ähnlich äussert sich die Präsidentin der Liberalen, Particia von Falkenstein: «Wenigstens ein klares Ja oder Nein hätte ich erwartet». Balz Herter, Präsident der CVP-Basel-Stadt, sagt auf Anfrage, die Initiative habe starke Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband hätte deswegen ein klares Nein beschliessen müssen.

Die Direktorin Barbara Gutzwiller sagt, im Laufe des nächsten Jahres werde der Verband seine Positionen klären. Dieses Jahr habe die Zeit nicht gereicht.

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