Punkto Ladenöffnungszeiten bleiben die politischen Fronten in Basel hart. Die linke Mehrheit der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) lehnt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kategorisch ab. Dies ist einem Bericht zu entnehmen, den die WAK am Freitag publiziert hat. Die Regierung hat eine Liberalisierung aufgrund eines Vorstosses aus den Reihen der SVP vorgeschlagen.
Zwei Stunden länger geöffnet
Heute dürfen Läden in Basel werktags bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Regierung schlägt vor, dass der Ladenschluss unter der Woche auf 22 Uhr und am Samstag auf 20 Uhr verlängert werden soll. Nachdem die siebenköpfige, linke WAK-Mehrheit dies indes ablehnt, beantragt nun die sechsköpfige, bürgerliche WAK-Minderheit, die Öffnungszeiten wenigstens an Samstagen und vor Feiertagen bis 20 Uhr zu verlängern. Die Minderheit stellt diesen Antrag als Kompromiss der Regierungsvorlage gegenüber, über beide Vorlagen wird der Grosse Rat im Juni abstimmen.
Die alten Argumente
Neue Argumente sind in der Debatte kaum zu erkennen. Die Linken glauben nicht, dass mit längeren Öffnungszeiten Probleme wie Onlinehandel, Frankenstärke oder Grenznähe zu lösen sind. Schon die heutigen Zeitlimiten würden nicht ausgenutzt. Profitieren würden die Grossverteiler, während kleine Läden noch mehr unter Druck kämen. Die Bürgerlichen hingegen würden die Ladenöffnungszeiten am liebsten analog zum Baselbiet völlig freigeben. Sie betrachten die Lage des Detailhandels als dramatisch und geht von einem klaren Bedürfnis der Kundschaft für längere Shoppingzeiten aus.
Das Stimmvolk hat in Basel-Stadt Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten mehrfach abgelehnt. 2013 war eine Gesetzesvorlage mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden, die Läden samstags bis 20 Uhr öffnen lassen wollte. Bereits 2002 hatte das Volk im Kanton eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen.
