Parteiknatsch Silvia Schenker verärgert Basler SP

Nationalrätin Silvia Schenker will ihre vierte Amtszeit bis 2019 aussitzen. Das sagte sie gegenüber der «Tageswoche». Das sorgt für Ärger insbesondere beim SP-Nachwuchs, zumal es nicht der einzige Fall von Sesselkleberei in der SP ist.

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Kein Einzelfall

Bei der Basler SP ist derzeit allgemein die Fluktuation gering. Auch Regierungsrätin Eva Herzog und Ständerätin Anita Fetz absolvieren ihre vierte Amtsperiode, die Regierungsräte Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels ihre dritte. Rekordhalter ist Helmut Hubacher mit 34 Jahren im Nationalrat.

SP-Grossrat Mustafa Atici nimmt kein Blatt vor den Mund: «Die Leute mit Migrationshintergrund sollen in der Partei die Opfer- und Multikulti-Rolle spielen, damit die SP-Politiker ihre Plätze behalten können», kritisiert der Vize-Präsident der SP Basel-Stadt.

Aticis Ärger ist verständlich: Als erster Nachrückender würde er den Nationalrats-Sitz erben, wenn Schenker vorzeitig zurücktreten würde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, die Migrationsthematik richtig in Bern einzubringen, als nur darüber zu reden, kritisiert Atici. Ausserdem habe es Gespräche gegeben, nach denen für ihn klar gewesen sei, dass Schenker den Sitz noch vor den nächsten Wahlen frei geben werde.

Kritik übt auch Grossrätin Kerstin Wenk. Schenkers Entscheid komme in der Partei nicht gut an. Die SP motiviere die Jungen, aktiv in der Partei Politik zu machen. Dann müsse es aber oben auch Platz haben. Es gehe auch nicht einfach nur um eine Person, die nachrücken könnte. «Das hat immer auch einen ganzen Rattenschwanz zur Folge», so Wenk.

Kein Versprechen

Silvia Schenker wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Ich habe nie versprochen, dass ich frühzeitig zurücktrete.» Sie habe nur gesagt sie gesprächsbereit. Nun habe sie lange überlegt und sich dazu entschieden die Legislatur fertigzumachen. Drei wichtige Themen wolle sie in der Nationalratskommission in Bern noch zu Ende bearbeiten: die Rentenreform, die Reform der Ergänzungsleistungen und die Revision der IV.

Das Thema Amtszeitbeschränkung beschäftigte die SP Basel-Stadt bereits am Nominationsparteitag im Februar 2015. Damals stand allerdings Ständerätin Anita Fetz im Fokus. Ein Teil des Parteitags forderte sie auf, auf eine vierte Amtszeit zu verzichten und Platz für jüngere Kräfte zu machen. Der Parteitag entschied jedoch anders und hob für Anita Fetz und Silvia Schenker sogar die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren auf. Neu dürfen SP-Mitglieder während vier Amtsperioden, also 16 Jahren in den eidgenössischen Räten einsitzen.