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Die Parteien einigen sich auf eine Art Gentlemen’s Agreement
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 01.04.2020.
abspielen. Laufzeit 02:26 Minuten.
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Solidarität in der Politik Baselbieter Parteien nutzen Corona nicht für politische Spielchen

Die Versammlung des Landrats am Donnerstag ist alles andere als alltäglich. Damit die Abstandsregeln des BAG eingehalten werden können, findet die Sitzung in Basel statt, im Kongresszentrum der Messe. Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Landrat ausserhalb des Kantons tagt.

Ein Fünftel nimmt nicht teil

Trotz dieser historischen Massnahme ist die Teilnahme für einige Politikerinnen und Politiker aber nicht möglich - denn sie gehören zu einer Risikogruppe. «Es fällt mir zwar schwer, aber ich muss das akzeptieren und auch demütig handeln. Mit Jahrgang 1953 gehöre ich klar zur Risikogruppe und muss zuhause bleiben», sagt etwa SVP-Landrätin Anita Biedert.

Die verschiedenen Parteien sind sehr unterschiedlich stark von Absenzen betroffen, so dass es sogar das Kräfteverhältnis im Baselbieter Parlament beeinflussen kann. Während bei der SVP zum Beispiel gerade fünf Parlamentarier betroffen sind, könnten alle Mitglieder der Grünen teilnehmen.

Gentlemen’s Agreement - Gleichgewicht wahren

Die Parteien wollen die Situation aber nicht ausnutzen und haben sich auf eine Art Gentlemen’s Agreement geeinigt. «Es ist nur fair, dass wir das politische Gleichgewicht auch in dieser Situation aufrecht halten. Wir wollen keine politischen Spielchen machen», sagt der Grüne Landrat Klaus Kirchmayr.

Die Parteien haben sich demnach geeinigt, dass weniger stark betroffene Fraktionen bewusst darauf verzichten, alle Vertreter an die Sitzung zu schicken, um so das politische Gleichgewicht zu wahren. Insgesamt nimmt so rund ein Fünftel der Landrätinnen und Landräte nicht an der Sitzung teil.

Regionaljournal Basel; 1.4.2020, 12.03 Uhr;

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