Sozialpolitik Baselbieter SVP will Sozialhilfe umbauen

Mit der Sozialhilfe soll der Grundbedarf abgedeckt werden können. Sie soll nicht nur für Wohnen und Essen reichen, sondern den Bezügern auch ein minimales Sozialleben ermöglichen, mit Kinobesuchen oder Sportlagern für Kinder.

An diesem Grundsatz rüttelt die Baselbieter SVP. Landrat Peter Riebli will mit zwei Vorstössen zunächst die Sozialhilfe generell auf das Existenz-Minimum herabsetzen. Anspruch auf höhere Sozialhilfebeiträge sollen nur Personen erhalten, die in der Vergangenheit beschäftigt waren und Steuern bezahlt haben. «Das Volk begreift nicht, dass jemand, der viele Jahre gearbeitet hat, gleich viel erhält, wie jemand, der keinen Tag gearbeitet hat und allenfalls das System ausnützt», begründet Peter Riebli seinen Vorstoss.

Wer heute die Sozialhilfe ausnutzt und nicht mit den Behörden kooperiert, muss damit rechnen, dass ihm die Gemeinde die Sozialhilfebeiträge kürzt. Auch dieses System will Riebli mit einem Vorstoss ändern. So sollen nur diejenigen mehr als das Existenzminimum erhalten, die integrationswillig sind und mit der Behörde kooperieren.

Nur Bürgerliche finden Ideen prüfenswert

Neben der SVP zeigen einzelne FDP-Landratsmitglieder Sympathie für die Anliegen. Namentlich FDP-Landrat Christoph Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden, findet die Ideen prüfenswert.

Anderer Meinung ist die SP. Landrätin Kathrin Schweizer kritisiert vor allem die Idee, Sozialhilfebeiträge an geleisteten Steuerzahlungen zu bemessen. Sie ist überzeugt, dass das die falschen Menschen treffen würde: «Vor allem für junge Familien oder Alleinerziehende wäre das verheerend», sagt die Muttenzer Gemeinderätin.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)