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Spital Nordwest Privatspitäler lehnen Spitalfusion ab

Die abgestimmte Planung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei zwar zu begrüssen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Basler Privatspitäler-Vereinigung und des Basellandschaftlichen Verbands der Privatkliniken vom Mittwoch. Viele Fragen würden indes mit der vorliegenden Vorlage offen bleiben und die Grundlagen für die Staatsverträge seien nicht abschliessend durchdacht.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) schaffe gemäss Mitteilung eine grosse, systemrelevante Struktur. Bei Finanzproblemen würde diese rasch an den «Sanierungstopf» der Kantone gehängt, was die Chancengleichheit zwischen privat und öffentlich «massiv» untergrabe.

Mit der Vorlage kann gemäss Privatspitäler insbesondere das Ziel der Kostendämmung nicht erreicht werden. Die Strategie mit weiterhin vier Standorten sei eine Strukturerhaltung. Dies erachten die Privatspitäler als «falsch», habe doch die Baselbieter Regierung etwa für den Standort Laufen schon Subventionen beantragt. Die Weiterführung des Standorts Bruderholz sei zudem politisch motiviert.

Vorschläge zu wenig berücksichtigt

In der Vernehmlassung von den Privatspitälern eingereichte Vorschläge seien mehrheitlich unberücksichtigt geblieben. Zur Sicherung der Hochschulmedizin in der Region hatten die Privatspitäler ein Netzwerk unter Einbezug von privaten Leistungserbringern vorgeschlagen. Zu Forderungen etwa betreffend künftigen Spitallisten gebe es zudem in der Vorlage keine verbindlichen Aussagen. Nicht einverstanden zeigen sich die Privatspitäler ausserdem mit der geplanten Ausgestaltung bei Regulation und Aufsicht.

Die Regierung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten die Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe im Februar den Parlamenten überwiesen. Ziele sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020.

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