Staatsrechnung gibt im Grossen Rat kaum Grund für Kritik

Der Basler Grossrat hat am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme der Staatsrechnung 2012 zugestimmt. Diese schliesst mit einem Überschuss von fast 200 Millionen Franken. Entsprechend hielt sich die Kritik aus den verschiedenen Fraktionen in Grenzen.

Der Grosse Rat in Basel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Grosser Rat ist zufrieden mit der finanziellen Lage des Kantons. Juri Weiss

Wenn die Rechnung gut sei, müsse man auch nicht krampfhaft einen Parteienstreit suchen, sagte Finanzkommissions-Präsident Patrick Hafner. Und dass seine Partei, die SVP, nach Jahren der Rechnung wieder einmal zustimme, sage eigentlich alles.

Auch der Grünliberale Dieter Werthemann, der jeweils mit Argusaugen über der kantonalen Finanzpolitik wacht, durfte feststellen: «Im Vergleich mit anderen Kantonen geht es uns gut, vielleicht fast beneidenswert gut.» Und er warnte davor, jetzt nachlässig zu werden.

Verschiedene Redner verwiesen auf die Tierwelt, wo es üblich sei, im Sommer für den Winter vorzusorgen. Die Kritik aus den verschiedenen Fraktionen beschränkte sich jedoch auf Details oder allgemeine Warnungen. Die Finanzpolitik der Regierung und insbesondere der Finanzdirektorin wurde von allen Fraktionssprechern positiv gewürdigt.

Was die kommenden Jahre betrifft, erinnerte Finanzdirektorin Eva Herzog an den Steuerstreit mit der EU, der, je nach Ausgang, den Kanton Basel-Stadt auf der Einnahmeseite empfindlich treffen könnte. «Vor allem aber stehen uns Investitionen von gigantischem Ausmass bevor», so Herzog: über 500 Millionen Franken in der Kultur, 800 Millionen bei den Schulen, beim Verkehr 350 Millionen allein für den Ausbau des Tramnetzes. Oder die Sanierung der Pensionskasse, die soviel wie Tramausbau und Schulreform zusammen verschlingen werde.