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Steigende Gesundheitskosten Landrat lehnt Prämienverbilligungs-Initiative der SP klar ab

Diese will die Prämienbelastung durch die Krankenkassen pro Haushalt auf maximal zehn Prozent des Jahreseinkommens deckeln. Was darüber hinaus geht, soll der Kanton bezahlen.

Verschiedene Krankenkassen-Karten.
Legende: Der Landrat lehnte die SP-Initiative mit 55 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar ab. Keystone

Der Landrat lehnte die Initiative mit 55 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar ab. Unterstützt wurde das Anliegen nebst SP von einer Mehrheit der Grünen/EVP sowie einer Minderheit der CVP/BDP. In den letzten Jahren habe der Kanton bei den Prämienverbilligungen stark gespart. Es brauche eine Entlastung.

Fixe Steuerung nicht erwünscht

Die anderen Landratsfraktionen lehnen das Volksbegehren ab. Mit der Initiative werde bei den Prämienverbilligungen die heutige politische durch eine mathematische Steuerung ersetzt. Damit schiesse sie über das Ziel hinaus, argumentierten die Gegner. Angepackt werden müssten die Gesundheitskosten, sagte ein SVP-Landrat. Die Initiative würde das «Problem vernebeln».

Die Regierung lehnt die Initiative ebenfalls ab. Sie erachtet das bisherige System als bedarfsgerecht und bewährt.

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