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Steuervorlage 17 Eva Herzog und Parteipräsidien stellen «Basler Kompromiss» vor

Unternehmen aber auch Privatpersonen sollen bei der nächsten Steuerreform von einer Steuersenkung profitieren.

Menschen an Tischen
Legende: Gemeinsam mit den Präsidien von fast allen Basler Parteien trat Eva Herzog vor die Medien SRF

Für den Kanton Basel-Stadt sei eine breit abgestützte und rasche Umsetzung der Steuervorlage 17 «unverzichtbar», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien. Statusgesellschaften tragen heute zu 60 Prozent an die Einnahmen des Kantons aus der Gewinn- und Kapitalsteuer bei - das sind 496 Millionen Franken. Sie bieten zudem rund 32'000 Vollzeitstellen an.

Vor der Verabschiedung des Ratschlags hatte die Basler Regierung daher das Gespräch mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien gesucht. Der nun gefundene Kompromiss wird von den Präsidentinnen und Präsidenten von CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen, LDP, SP und SVP mitgetragen.

Linke gespalten

Alle hätten Abstriche machen müssen, waren sich die an der Medienkonferenz anwesenden Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien einig. Dennoch werde der Kompromiss von allen mitgetragen, weil er für jede Partei wichtige Punkte zumindest teilweise erfüllt. Nicht hinter dem Kompromiss steht indes Basta, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die Steuervorlage 17 sei «alter Wein in neuen Schläuchen».

Auch die Juso und das Junge Grüne Bündnis bekämpfen die Vorlage, möglicherweise auch mit einem Referendum, während Nationalrat Beat Jans (SP) hinter dem Kompromiss steht. Die letzte Steuerreform bekämpfte Jans noch vehement. Dies zeigt: Die Steuervorlage spaltet die Basler Linke.

Mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 will Basel-Stadt als Ersatz für die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien die Patentbox einführen. Damit will der Kanton gemäss Herzog die Attraktivität des Forschungsstandorts Basel sichern.

Die Direktoren von Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel tragen denn auch den Kompromiss mit, wie es in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Dienstag heisst.

Die wichtigsten Punkte der Steuervorlage 17

  • Die ordentliche Gewinnsteuerbelastung von derzeit maximal 22 Prozent soll auf 13 Prozent gesenkt werden. Gemäss Kanton liegt indes der effektive Durchschnittsgewinnsteuersatz heute schon bei 12,6 Prozent. Unternehmen und Aktionäre würden unter dem Strich um rund 100 Millionen Franken entlastet.
  • Der Mindestansatz der Kinderzulagen und jener der Ausbildungszulagen soll um 75 Franken steigen. Vorgesehen ist zudem ein Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen. Damit sollen das Gewerbe und KMU mit eher tiefen Durchschnittslöhnen entlastet werden.
  • Steuersenkungen für natürliche Personen: Der untere Einkommenssteuersatz wird um insgesamt 0,75 Prozentpunkte gesenkt. Zudem soll der Abzug für Krankenkassenprämien pro erwachsene Person um 1200 Franken auf neu 3200 Franken erhöht werden.

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