Im Zuge der nationalen Steuervorlage 17 sind derzeit alle Kantonsregierungen daran eine lokale Umsetzung auszuarbeiten. Im Baselbiet ist die Vernehmlassung zum Vorschlag der Regierung abgelaufen - und es zeigt sich, dass sich die Exekutive auf einigen Gegenwind gefasst machen muss.
Am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer am Donnerstagabend sagte Präsident Andreas Schneider, dass der Verband die Vorlage bekämpfen werde. Dass die Kinder- und Ausbildungszulagen um monatlich 30 Franken pro Kind erhöht werden sollen, sei für die Unternehmen nicht tragbar. «Das ist eine zusätzliche Belastung, die wir den KMU nicht zumuten können», sagt Schneider. Im Rahmen der Reform werden Unternehmen indes auch entlastet, die Gewinnsteuer wird von 21 Prozent auf 13,5 Prozent gesenkt.
Basel-Stadt geht deutlich weiter
Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist das einzige «Zückerchen», das die Baselbieter Regierung für die Bevölkerung vorgesehen hat. Die Regierung in Basel-Stadt geht deutlich weiter. Die Kinderzulagen sollen um monatlich 75 Franken pro Kind erhöht werden, was die städtischen Wirtschaftsverbände als Teil eines breiten Kompromisses akzeptieren. Zudem werden die Steuern für die Bevölkerung gesenkt und es ist mehr Geld für Prämienverbilligungen vorgesehen.
Auch die Baselbieter SP wünscht sich, dass die Bevölkerung bei der Steuerreform besser wegkommen würde; und auch sie stellt sich deshalb gegen die Regierung. «Der neue Gewinnsteuersatz für die Unternehmen ist zu tief», sagt SP-Landrat Urs Kaufmann, dagegen brauche es mehr sozialen Ausgleich als die vorgesehen 30 Franken Kindergeld. Die Steuervorlage wird nun in der Finanzkommission beraten, zur Abstimmung kommt sie frühestens im Herbst.
