Stimmrecht für Ausländer und 16-Jährige im Baselbiet gefordert

Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest wollen Ausländern und Minderjährigen zum Stimmrecht verhelfen. Dafür haben sie seit etwas mehr als einem Jahr Unterschriften gesammelt. Nun reichen sie zwei Initiativen ein. Ziel: das aktive Wahl- und Stimmrecht für 16-jährige und Ausländer.

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Bildlegende: Im Kanton Basellandschaft sollen neu auch Ausländer und Minderjährige an die Urne. Keystone

Die notwendigen 1'500 Unterschriften kamen locker zustande: 1'900 Menschen unterstützen die Forderung, dass das Mindestalter gesenkt werden soll. Noch grösser ist die Anzahl Unterschriften bei der Initiative, die das aktive Wahl- und Stimmrecht für niedergelassene Ausländer fordert: Hier unterschrieben sogar 2235 Personen.

Bei Annahme der Initiative bleiben Ausländer und Minderjährige vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Sie dürfen also abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht wählen lassen.

Idee ist nicht neu

In zwei Westschweizer Kantonen ist das Ausländerstimmrecht heute schon Realität. In Neuenburg, Freiburg, Waadt und im Jura dürfen auch Menschen ohne Schweizer Pass wählen und abstimmen - und sich teilweise auch wählen lassen.

Der Kanton Glarus hingegen gibt auch den Minderjährigen eine Stimme, hier dürfen auch die 16- und 17-Jährigen an die Urne, allerdings nur Schweizer und Schweizerinnen.