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Basel Baselland Stimmrecht für Ausländer und 16-Jährige im Baselbiet gefordert

Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest wollen Ausländern und Minderjährigen zum Stimmrecht verhelfen. Dafür haben sie seit etwas mehr als einem Jahr Unterschriften gesammelt. Nun reichen sie zwei Initiativen ein. Ziel: das aktive Wahl- und Stimmrecht für 16-jährige und Ausländer.

Hand wirft Wahlcouvert ein.
Legende: Im Kanton Basellandschaft sollen neu auch Ausländer und Minderjährige an die Urne. Keystone

Die notwendigen 1'500 Unterschriften kamen locker zustande: 1'900 Menschen unterstützen die Forderung, dass das Mindestalter gesenkt werden soll. Noch grösser ist die Anzahl Unterschriften bei der Initiative, die das aktive Wahl- und Stimmrecht für niedergelassene Ausländer fordert: Hier unterschrieben sogar 2235 Personen.

Bei Annahme der Initiative bleiben Ausländer und Minderjährige vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Sie dürfen also abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht wählen lassen.

Idee ist nicht neu

In zwei Westschweizer Kantonen ist das Ausländerstimmrecht heute schon Realität. In Neuenburg, Freiburg, Waadt und im Jura dürfen auch Menschen ohne Schweizer Pass wählen und abstimmen - und sich teilweise auch wählen lassen.

Der Kanton Glarus hingegen gibt auch den Minderjährigen eine Stimme, hier dürfen auch die 16- und 17-Jährigen an die Urne, allerdings nur Schweizer und Schweizerinnen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Schwaibold (Felix Schwaibold)
    ich bin für das Stimmrechtsalter 16 aber gegen das Ausländerstimmrecht das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht sind zwei verschiedene Sachen die mann nicht verglichen kann und gar kein unterschieden kann die beiden überhaupt kein Zusammenhang haben kann ich bin dafür das minderjährig die 16 und 17 Jahre alt sind das vollen stimm und Wahlrecht an die Urne haben darf wie im Kanton Glarus aber nur für Schweizer minderjährig die 16 und 17 Jahre alt sind
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Stimmrecht für Ausländer ab 16 Jahren. So ein Stumpfsinn, so viele Jugentliche und auch älter Schweizerbürger haben nicht einmal eine Ahnung wer Bundesrat ist und was für eine Funktion die drei Kammern der unseres Systems haben. Wenn ich die Stimmbeteiligung jeweils anschaue, so sind es die älteren Menschen, welche sich an Abstimmungen beteiligen. Ueber welche Vorlage wir abstimmen, kommt meistens ein "keine Ahnung" als Antwort. In den Schulen sollte unsere Demokratie viel besser erklärt werden
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    3. (!) Versuch: Wie lange wollen wir uns von diesen links/grünen Gruppierungen dieses Ausländer-Stimmrecht immer wieder "auftischen" lassen? Wer einige Jahre hier wohnt, sich gut in unsere Kultur und Eigenart integriert hat und eine Landessprache beherrscht, kann sich auf legalem, gesetzlich möglichen Weg einbürgern lassen. Dann muss er (sie) aber unsere Rechte, Pflichten und kulturellen Begebenheiten akzeptieren und einhalten! Was die JUSO will, ist genau das Gegenteil: Wir müssen uns anpassen!
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