Spardebatte Stimmungstest im Baselbieter Landrat zu Uni-Sparplänen

Im Baselbieter Landrat ist am Donnerstag die Universität Basel Thema. Das Parlament diskutiert über sieben Vorstösse, welche die Baselbieter FDP vor rund einem Monat präsentiert hat und die vor allem in der Stadt für viel Wirbel sorgten. Eigentliche Sparentscheide fallen am Donnerstag jedoch keine.

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Bildlegende: Über die Zukunft der Universität Basel verhandeln derzeit die Regierung der beiden Kantone. Keystone

Mit ihren sieben Vorstössen will die FDP erreichen, dass die Universität auf der einen Seite mehr spart, auf der anderen Seite mehr Einnahmen generiert. Geschehen soll dies beispielsweise über höhere Studiengebühren oder eine Fokussierung der Forschungsschwerpunkte.

Die Vorschläge und eine dazugehörende Studie sind indes umstritten und sorgten vor allem in Basel-Stadt für Unmut. Im Baselbieter Landrat stehen die Chancen jedoch gut, dass das Parlament die umstrittenen Vorstösse überweist. Geschlossen dahinter stehen FDP und SVP, die im Parlament zusammen auf 45 Stimmen kommen. Für eine Mehrheit im 90-köpfigen Landrat fehlt demnach theoretisch nur eine Stimme.

«  Es gibt sicher mehr als 45 vernünftige Landräte. »

Rolf Richterich
Fraktionspräsident FDP BL

FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich ist denn auch zuversichtlich, dass seine Partei eine Mehrheit hinter sich bringen kann. «Es gibt sicher mehr als 45 vernünftige Landräte, welche die Vorstösse unterstützen und einer eingehenden Prüfung durch die Regierung zustimmen.» Richterich rechnet namentlich mit Stimmen von der CVP. Diese entscheidet am Donnerstagmorgen in der Fraktion über die Geschäfte. Hört man sich in der CVP-Fraktion um, wird jedoch klar, dass es Abweichler gibt in die eine oder andere Richtung.

Direkte Auswirkungen haben die Vorstösse noch keine. Die Regierung wird im Falle einer Überweisung lediglich beauftragt, die Vorschläge der FDP zu prüfen und allenfalls in die Diskussion mit Basel-Stadt aufzunehmen. Derzeit steht die Baselbieter Regierung in Verhandlungen mit der Basler Regierung und der Universität Basel über die gemeinsame Trägerschaft.

Das heutige Abstimmungsresultat im Landrat ist aus diesem Grund zweitrangig. Viel mehr geht es um einen ersten Stimmungstest, wie die Politik im Landkanton die Zukunft der gemeinsamen Universität sieht.