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Im Liestal will eine Bürgerbewegung alle Mitglieder des aktuellen Bürgerrats abwählen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.01.2020.
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Streit im Stedtli Gerangel um Sitze im Liestaler Bürgerrat

Eine Bürgerbewegung will fast alle amtierenden Bürgerräte durch neue Kandidaten ersetzen.

Während andere Gemeinden im Baselbiet krampfhaft nach Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bürgerräte suchen, bahnt sich in Liestal am 9. Februrar eine Kampfwahl an. Eine Bewegung mit dem Namen «Bürger für Liestal» will fast alle bisherigen Bürgerräte ersetzen und empfiehlt vier neue Kandidaten zur Wahl. Unterstützt wird die Bewegung von zahlreichen bekannten Einwohnern Liestals, wie beispielsweise dem ehemaligen Stadtpräsidenten Marc Lüthi.

Dass es zu diesem Aufstand kommt, hat mit dem Unmut zu tun, den der aktuelle Bürgerrat in den letzten Monaten auf sich gezogen hat. Überlaufen ist das Fass an einer Bürgergemeindeversammlung im letzten Herbst. Der Bürgerrat wollte seine Finanzkompetenz stark ausweiten, über Beträge in einer Höhe von bis zu 5 Millionen Franken wollte er freihändig verfügen. Ein Begehren, auf welches die Bürgergemeinde nicht eingetreten ist - nach einer Debatte, die Spuren hinterlassen hat.

Das Vertrauen verloren

«Nicht einmal der Baselbieter Regierungsrat hat eine derart grosse Finanzkompetenz», sagt Jürg Holinger, welcher die die Bürgerbewegung «Bürger für Liestal» ins Leben rief. «Der Bürgerrat hat in Finanzfragen das Mass verloren», kritisiert Holinger. Das Vertrauen vieler Liestalerinnen und Liestaler sei weg.

Dass die Bürgergemeinde Liestal überhaupt über so viel Geld verfügen kann, hat direkt mit der Deponie «Höli» zu tun. Diese Bauschutt-Deponie, welche mehrheitlich der Bürgergemeinde gehört, hat in den letzten die Kassen der Gemeinde gefüllt. Eigentlich als Generationenprojekt angepriesen, wurde die Deponie in zehn Jahren fast aufgefüllt. Deshalb ein weiterer Kritikpunkt der Bürgergruppe: Der Bürgerrat habe seine Aufsicht vernachlässigt, weil er auf das schnelle Geld aus war.

Vor den Kopf gestossen

Die aktuelle Bürgerratspräsidentin ad-interim, Karin Jeitzinger, fühlt sich durch den Widerstand vor den Kopf gestossen. Schliesslich habe die Bürgergemeindeversammlung das letzte Wort. Diese habe aber den Kurs des Bürgerrats fast immer unterstütz und den Anträgen stattgegeben. «Ich habe nicht den Eindruck, dass ich meine Arbeit so schlecht gemacht habe, dass man mich abwählen müsste.»

Mit der Deponie Höli sei die Bürgergemeinde zu einem Unternehmen geworden, welches betriebswirtschaftlich geführt werden müsse. Selbstkritisch gesteht Jetzinger indes ein, dass die Deponie in den letzten Jahren zu schnell gefüllt worden sein. Das werde man künftig, bei der geplanten Nachfolgedeponie anders machen. Die Frage ist nur, ob Jetzinger und ihre Kollegen dann noch im Amt sind.

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