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Miriam Locher begründet den Rückzug ihrer Motion
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 31.10.2019.
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Streit um Grundbedarf Überraschende Kehrtwende im Landrat

Die SP wollte den Parlamentsentscheid zur Kürzung der Sozialhilfe kippen, zog den Vorstoss aber zurück.

Nur eine Stimme machte den Unterschied: Ganz knapp überwies der Landrat den Vorstoss der SVP, der einen Systemwechsel in der Sozialhilfe verlangt. Gemäss der Motion des heutigen Landratspräsidenten Peter Riebli sollen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger monatlich nur noch knapp 700 Franken für ihren Grundbedarf bekommen, statt wie jetzt knapp 1000 Franken. Nur bei kooperativem Verhalten würde der Betrag wieder aufgestockt.

Seit dem Entscheid vor anderthalb Jahren arbeitet die für die Sozialhilfe zuständige Finanz- und Kirchendirektion an einer Umsetzung. Im September kündigte die Direktion an, die «Motion Riebli» nicht buchstabengetreu umsetzen zu wollen. SP-Fraktionspräsidentin Mirjam Locher reichte das nicht. Sie forderte in einer weiteren Motion, die Umsetzung der Kürzungsmotion sofort zu stoppen.

Die Baselbieter Regierung wehrte sich gegen die «Motion Locher». So würde wertvolle Arbeit der Direktion zunichte gemacht und der Landrat gar kein Recht, der Regierung zu befehlen, laufende Arbeiten an einer Gesetzesvorlage abzubrechen.

Rückzug «aus Rücksicht auf die Betroffenen»

Wenn die Regierung ihre Ablehnung rein formaljuristisch begründe, sei keine inhaltliche Diskussion möglich, sagte Motionärin Mirjam Locher im Landrat - und zog ihren Vorstoss überraschend und in letzter Minute zurück. «Eine solche juristische Debatte wäre auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen worden.»

Die SP bleibe aber dabei: Der in der «Motion Riebli» beabsichtigte Systemwechsel in der Sozialhilfe sei völlig falsch und nicht verantwortbar. «Wir werden nun alles daran setzen, dass die Motion menschlich umgesetzt wird», sagt Locher.

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