Der Landrat will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und gleichzeitig eine Motivationszulage einführen. Die Sozialhilfe soll lediglich noch den materiellen Grundbedarf gewährleisten - also Wohnkosten, medizinische Versorgung sowie den Basisbedarf für den Lebensunterhalt.
Eingebracht hat diese Idee der SVP-Landrat Peter Riebli. Der Systemwechsel soll garantieren, dass sich Arbeit lohne. Sozialhilfeempfänger sollen mehr Anreize erhalten, wieder in die Berufswelt einzusteigen, so Riebli. Integrationswillige Personen sollen stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten bis maximal zum heutigen Betrag.
Mit dieser Idee stösst der SVP-Politiker insbesondere bei linken Parteien auf Unverständnis. SP-Landrätin Kathrin Schweizer ist überzeugt, dass dies die falschen Menschen treffen würde. Man dürfe das Thema nicht bloss von der Kostenseite betrachten. Im Streitgespräch liefern sich beiden Politiker einen harten Schlagabtausch.
Die prägnantesten Aussagen
Peter Riebli (SVP):
- «Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Wir möchten die Leute zum Arbeiten motivieren. Arbeit soll sich lohnen.»
- «Das System wäre einfach umsetzbar: Man könnte zum Beispiel die Anzahl der verschickten Bewerbungen kontrollieren.»
- «Die steigenden Sozialhilfekosten sind ein grosses Problem. Immer mehr Menschen beziehen immer mehr Geld.»
Kathrin Schweizer (SP)
- «Der Grundbedarf ist bereits sehr knapp. Eine Kürzung ist klar eine Straf- und Disziplinierungsmassnahme.»
- «Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, Bezüger zu sanktionieren, wenn sie nicht kooperieren.»
- «Wenn sich Arbeit nicht lohnt, dann haben wir vor allem ein Problem bei den Mindestlöhnen.»
