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Legende: Audio Kontrollstelle zahlt Anwaltskosten, um gegen Journalisten vorzugehen abspielen. Laufzeit 03:09 Minuten.
03:09 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 06.05.2019.
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Teure Rechtshändel Kontrollstelle nutzt Steuergelder für Klagen gegen Journalisten

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe im Baselbiet (AMKB) hat 2018 rund 300'000 Franken aufgewendet um Medienschaffende vors Gericht zu ziehen.

Im Prinzip hätte die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) einen klaren Auftrag, den schon ihr Name verrät. Die 2017 unter anderem von der Baselbieter Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia gegründete Kontrollstelle erhält vom Kanton Geld, um sicherzustellen, dass auf den Baselbieter Baustellen keine Schwarzarbeit vorkommt.

Doch der Jahresbericht der AMKB für das Jahr 2018 zeigt jetzt: Einen beträchtlichen Teil der Steuergelder verwendet die AMKB, um Journalisten zu verklagen.

«Ein starkes Stück»

«Ich muss ehrlich sagen, das ist ein starkes Stück, das sich die AMKB leistet», sagt Klaus Kirchmayr, Landrat der Grünen. Er hat den Bericht studiert und aufgrund der Lektüre nun eine Interpellation eingereicht. Von der Regierung verlangt er, dass sie die ganzen Vorgänge genau prüfe - und allenfalls auch Steuergelder von der AMKB zurückverlange. «Stellen Sie sich vor, ein Regierungsrat würde 300'000 Franken verwenden, um gegen missliebige Presseberichte vorzugehen. Der Aufschrei wäre riesig.»

Hintergrund der Klagen sind diverse, kritische Medienberichte gegen die AMKB und deren Vorgängerorganisation ZAK (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle). So hatte beispielsweise das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF im Jahr 2015 aufgedeckt, dass die ZAK zu wenige Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt und dafür zu viel Geld vom Kanton eingesteckt hatte. Daraus entwickelte sich ein jahrelanger Rechtsstreit, welcher nun in Klagen der AMKB gegen Journalisten gipfelt.

Keine Stellungnahme der AMKB

Beim Kanton Basel-Landschaft ist die Volkswirtschaftsdirektion für die AMKB zuständig. Deren Sprecher Rolf Wirz sagt: «Wir waren auch erstaunt, als wir die Zahlen aus dem Jahresbericht gesehen haben. Wir werden das mit der AMKB sicher thematisieren.»

Ob der Kanton Gelder zurückfordern wird, kann Wirz noch nicht sagen. Die Co-Präsidenten der AMKB, je ein Vertreter der Wirtschaftskammer und der Unia, waren heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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