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Soll das Baselbiet seine Bürger zum Wählen und Abstimmen zwingen?
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 04.11.2019.
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Tiefe Wahlbeteiligung Baselbieter FDP-Politiker will Nichtwähler büssen

Ein Vorstoss im Baselbieter Landrat will Stimmberechtigte zum Wählen und Abstimmen zwingen und so die Stimmbeteiligung erhöhen.

42 Prozent der Baselbieter Stimmberechtigten gaben Ihr Couvert bei den National- und Ständeratswahlen ab, bei den Landrats- und Regierungsratswahlen im Frühling waren es sogar zehn Prozent weniger. Zu wenig, findet FDP-Landrat Rolf Blatter. Damit seien die Abstimmungsresultate nicht repräsentativ, findet er. Daher hat er einen Vorstoss im Landrat eingereicht und verlangt, die Einführung eines Wahl- und Abstimmungszwangs zu prüfen.

Schaffhausen kennt Stimmzwang

Der Kanton Schaffhausen kennt als einziger Kanton in der Schweiz einen Wahl- und Abstimmungszwang. Tatsächlich liegt die Stimmbeteiligung dort bei rund 60 Prozent. Wer nicht abstimmt, muss sechs Franken Busse zahlen.

SRF-Schaffhausen-Korrespondent Roger Steinemann glaubt nicht, dass diese geringen Bussen die Stimmbeteiligung in die Höhe schraubten. Vielmehr sei der Urnengang in der Bevölkerung tiefer im Bewusstsein verankert als anderswo. Allerdings sinkt auch in Schaffhausen die Stimm- und Wahlbeteiligung kontinuierlich.

Wenig Chancen im Baselbiet

Es ist daher fraglich, ob das Bussen-Modell aus Schaffhausen im Baselbiet den gewünschten Effekt bringen würde. Auch FDP-Landrat Rolf Blatter räumt seinem Vorstoss keine grossen Chancen ein. Denn selbst seine Partei stünde nicht geschlossen hinter seiner Idee, sagt Blatter.

Würden SVP und SP profitieren?

Gemäss Untersuchungen der Universität St. Gallen und der London School of Economics könnten von einem Wahl- und Abstimmungszwang sowohl die SP als auch die SVP profitieren, da eher bildungsferne Gesellschaftsschichten wahlfaul sind. Mit der Zwangsmobilisierung dieser sozial schwächeren Wählerschaft hätte die SP grössere Chancen, ihre Umverteilungsvorlagen im Volk durchzubringen. Der SVP gelänge dasselbe, hier aber bei europa- und migrationskritischen Vorlagen. Untersucht haben die beiden Universitäten das Abstimmungsverhalten im Kanton Waadt.

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