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Legende: Audio Im Baselbiet herrscht kein Klimanotstand abspielen. Laufzeit 04:04 Minuten.
04:04 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 21.03.2019.
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Trotz Schülerstreik Baselbieter Landrat mag keinen Klimanotstand ausrufen

Im Kantonsparlament kam am Donnerstag das für eine entsprechende Resolution notwendige Zweidrittelmehr nicht zustande. SVP und FDP waren dagegen, linke und Mitte-Parteien dafür.

Der Basler Grosse Rat hatte am 20. Februar mit klarer Mehrheit den symbolischen Klimanotstand ausgerufen - es war das erste Parlament der Schweiz, das einer entsprechenden Forderung von Jugendlichen aus der Klimastreik-Bewegung nachkam. Dem Grossen Rat folgte der Einwohnerrat von Liestal. Zuletzt hatte am Dienstag das Waadtländer Kantonsparlament die Klimanotstand-Resolution verabschiedet.

Nun hätte auch der Baselbieter Landrat folgen können. Doch auch wenn der Resolutiontext rein symbolisch zu verstehen ist, als Appell des Parlaments an sich selber, bei seinen Entscheiden künftig Klimafragen stärker zu berücksichtigen, fand sich im Baselbiet nicht die notwendige Zweidrittelsmehrheit für dieses Anliegen. SVP und FDP stellten sich dagegen.

Die SVP bezeichnete die Resolution als «Wahlkampf» und «wirkungslos». Das Klima retten müsse man bei den grossen CO2-Verschmutzern, etwa in China oder Indien. Ohnehin sei mit dem Papier niemandem geholfen; griffige Taten seien gefragt. Die Jugend dürfe schon aufmüpfig sein, aber bitte in der Freizeit. Die FDP argumentierte mit der Eigenverantwortung aller und kritisierte die Resolution als zu wenig Baselland-bezogen. Sie legte eine alternative Fassung vor ohne den Begriff «Klimanotstand».

Die CVP hingegen warb für die Resolution, sie sei ein Zeichen, dass man die Jugend «gehört hat und ernst nimmt». Und die Grünen freuten sich über den Support von der Strasse für eines ihrer Kernthemen. Schliesslich erzielte die Resolution zwar eine 43 gegen 35 Stimmen-Mehrheit, verpasste damit aber die für die Verabschiedung erforderlichen 60 Stimmen der 90 Landratssitze deutlich.

Just im Landratssaal hatte übrigens Pro Natura Baselland am Montagabend ihren diesjährigen Naturschutzpreis verliehen: an die regionalen Aktivistinnen der Klimastreik-Bewegung.

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