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Überschuss statt Defizit Der Kanton Baselland ist zurück in den schwarzen Zahlen

  • Das Jahr 2017 schliesst der Kanton Baselland mit einem Überschuss von rund 67 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 23 Millionen Franken.
  • Grund für die guten Zahlen sind vor allem höhere Steuereinnahmen, diese waren im letzten Jahr 175 Millionen höher als geplant.
  • Auch in den nächsten Jahren sind die Aussichten positiv.
  • Man wechsle nun von einer «Entlastungsstrategie» zu einer «Entwicklungsstrategie», sagt Finanzdirektor Anton Lauber.
Legende:
Kanton Baselland Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Entwicklung der Baselbieter Kantonsfinanzen von 2007 bis 2021 (Angaben in Millionen Franken, FP = Finanzplan, B = Budget) Kanton Baselland

Der Turnaround sei geschafft, der Kanton Baselland ist finanziell über dem Berg. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber zeigte sich sichtlich erfreut, den Medien erstmals seit neun Jahren eine positive Staatsrechnung präsentieren zu können. «Ich bin sehr glücklich für den Kanton, dass man sich nun wieder mehr mit der Entwicklung beschäftigen kann als mit der Entlastung. Dies ist für mich ein Meilensten.»

Zum positiven Abschluss 2017 beigetragen hätten nicht zuletzt die Sparmassnahmen der letzten Jahre beim Kanton Baselland, sagte Lauber. Im Sommer 2015 hatte die Regierung einschneidende Sparmassnahmen vorgelegt und unter anderem bei der kantonalen Verwaltung Stellen abgebaut.

Nebst den gesunkenen Ausgaben, waren im letzten Jahr auch die Erträge höher als erwartet. Der Steuerertrag fiel 2017 um 175 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Davon seien 89 Millionen Franken Sondereffekte und rund 85 Millionen Franken nachhaltige Mehrerträge. Lauber hielt zudem fest: Auch die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre sind gut.

Der Finanzdirektor warnte gleichzeitig jedoch vor Euphorie. «Der Kanton soll sich entwickeln. Das muss jedoch alles mit Augenmass passieren und verantwortungsbewusst gegenüber den nächsten Generationen.» Die Finanzstrategie für die nächsten Jahre will die Regierung in den nächsten Monaten diskutieren und im Herbst präsentieren.

Wünsche und Begehrlichkeiten aus Basel-Stadt und Baselland

Bereits jetzt ist klar, dass die positiven Zahlen und Aussichten Begehrlichkeiten wecken im Baselbiet aber auch in Basel-Stadt. So sagt SP-Landrat Urs Kaufmann: «Es ist nun beträchtlicher finanzpolitischer Handlunsspielraum vorhanden. Insbesondere müssen die erfolgten Einschnitte bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht werden.»

Auch Politiker aus Basel-Stadt melden sich zu Wort und verlangen eine neue Auslegeordnung. So sagt die Basler LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: «Ich würde mir wünschen, dass sich Baselland nochmal überlegt, sich nicht doch stärker an den städtischen Zentrumsleistungen zu beteiligen.» Tonja Zürcher (Basta) fordert konkret, dass sich Baselland wieder mehr an der Kultur in der Stadt beteiligt.

Anton Lauber lassen solche Aussagen am Tag, an dem er zum ersten Mal als Finanzdirektor schwarze Zahlen präsentieren konnte, kalt. Er sagt zu den Begehrlichkeiten aus Basel: «Diese werden gleich behandelt wie andere. Wir schauen sie objektiv an und prüfen, was aus unserer Sicht Sinn macht. Dann schauen wir weiter.»

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