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Basel Baselland Umstrittene Energieabgabe im Baselbieter Parlament

Wie stark soll der Kanton in den Energiemarkt eingreifen und soll er dazu auch eine Energieabgabe verlangen? Um diese Kernfrage geht es heute in der Debatte über das neue Energiegesetz im Baselbieter Landrat.

Rauchende Kamine auf Dächern von Häusern
Legende: Wer mit Öl- oder Gas heizt, soll künftig eine Abgabe zahlen. Keystone

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima war man sich im Baselbiet rasch von links bis rechts einig: Jetzt müsse man auch hier die Energiepolitik überdenken.

Fünf Jahre später liegt jetzt ein neues Energiegesetz auf dem Tisch, das der Landrat voraussichtlich heute behandelt. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, wie stark sich der Kanton in den Energiemarkt einmischen soll.

Die linken und grünen Politiker und Politikerinnen finden, der Kanton müsse auf erneuerbare Energie setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Staat in den Markt eingreifen. Zum Beispiel, indem er Hausbesitzer subventioniere, die ihre Häuser sanieren um Energie zu sparen. Der Kanton solle diesen Markt sich selbst überlassen, finden hingegen viele Bürgerliche. Sobald der Staat nämlich eingreife, setze er falsche Anreize.

Welche Seite das Rennen machen wird, ist offen. In der vorberatenden Energie-Kommission des Landrats gab es sehr viele knappe Entscheide. Zum Beispiel bei der Frage, ob Fracking verboten werden soll oder nicht. In einer ersten Abstimmung sprach sich die Kommission noch mit einer Stimme mehr für ein Verbot aus, in einer späteren Abstimmung gab es dann ein knappes Nein zu einem Fracking-Verbot.

Ähnlich umstritten war im Vorfeld auch die Frage, ob der Kanton auf nicht erneuerbarer Energie einen Zuschlag erheben soll. Damit würden zum Beispiel Heizöl oder Gas in Zukunft teurer. Eine zentrale Frage, denn nur dank dieser geplanten Einnahmen von rund 15 Millionen Franken, könnten die geplanten energiepolitischen Massnahmen auch finanziert und umgesetzt werden. Wie auch immer der Landrat über diese Frage entscheidet: Das letzte Wort über die Einführung einer solchen Abgabe haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne.

Fracking

Fracking-Bohrturm in den USA
Legende: Fracking-Bohrturm in den USA Keystone

Beim Fracking wird mit einem hohen Druck ein giftiges Chemikaliengemisch tief in den Boden gepumpt, um Öl und Gas aus Gestein herauszulösen. Kritiker warnen davor, dass so Gift in Trinkwasser gelangen könnte.