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Spitzel-Vorwurf Unter Spionageverdacht stehender Basler Polizist ist wieder frei

Die Ermittlungen gegen den Mann, dem wegen seiner Pro-Erdogan-Aktivitäten auch verbotener Nachrichtendienst vorgeworfen wurde, laufen aber weiter.

Polizeiauto und ein Polizist.
Legende: Basler Polizist ist wieder auf freiem Fuss. Keystone

Da kein Haftgrund mehr bestanden habe, sei der Tatverdächtige am Freitagabend aus der Haft entlassen worden, bestätigt der Basler Kriminalkommissär Rene Gsell einen Bericht der «SonntagsZeitung». Das Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung werde aber weitergeführt.

Durch die Staatsanwaltschaft würden verschiedene Ermittlungen, Beweissicherungen und Einvernahmen getätigt. Sollten sich aus der Untersuchung Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere in der Bundeszuständigkeit liegende Straftaten ergeben, so werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, sagte Gsell weiter.

Pro-Erdogan-Aktivitäten

Der Festnahme vom vergangenen Donnerstag waren Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten vorausgegangen. Ein Teil der Dienstabfragen des Polizisten, der als Sicherheitsassistent beim Verkehrsdienst arbeitet, sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», hatte das baselstädtische Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt. Das habe eine Analyse von rund 3000 Datensätzen ergeben.

Die «Basler Zeitung» hatte dem Polizisten vor Wochenfrist vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Erdogan-Gegnern abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht. Zugegeben habe er jedoch nur, Sitzungszimmer im Zeughaus 2014 und 2015 für private Treffen genutzt zu haben, was damals zulässig gewesen sei.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Gehört ein "türkisch-stämmiger Erdogan-Fan" wirklich ins Basler Polizeicorps? Diese Frage stellen sich schweizweit sehr viele Bürger(innen), die sich ein Leben lang an Rechte und Pflichten hielten! Nachdem dieses Vergehen (Zuspitzelung vertraulicher Daten) dazu führte, dass der "Heimweh-Türke" bereits wieder auf "freiem Fuss" lebt, bleibt wirklich nur noch ein unverständliches "Kopfschütteln"!
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Auf der Webseite der Basler Kantonspolizei kann man sehen dass eslaut Anforderungsprofil momentan sowohl für Sicherheitsassistenten wie den Mann hier als auch für Polizisten genügt wenn sie eine Niederlassungsbewilligung C haben. Vielleicht sollte man bei Polizisten die Bürgerschaft erfordern und den Assistenten in den Informatiksystemen geringere Berechtigungen zuweisen. Ich sehe nicht ein wieso solche Hilfskräfte Zugriff auf die Datenbank bekommen.
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    1. Antwort von toufiq ismail (time)
      wer sagt ihnen, dass besagter polizist nicht schweizer ist? es ist m.e. unzulässig und unlogisch, aus dem nationalstatus (ausweis c oder schweizer) auf ein allfäliges fehlverhalten zu schliessen. das eine hat mit dem anderen rein gar nichhts zu tun.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      "toutiq Ismail" ! Solche oder andere unverständliche Kommentatoren-Adressen werden in den Medienforen rasant zunehmen! In einigen Jahren getraut sich kein Müller oder Meier mehr eine persönliche Meinung über ein Problem mit oder über Migranten zu äussern! Bald stimmt die damalige Provokation eines "Künstlers" in Paris haargenau: "La Suisse n'existe pas!"
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    3. Antwort von Walter Vogt (W. Vogt)
      @Rolf Bolliger: Vollkommen unangemessener und entlarvender Kommentar auf den Beitrag von Toufig Ismail.
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