Zum Inhalt springen

Unterfordertes Gericht? Nur ein einziger neuer Fall pro Woche

Baselbieter Anwälte und Politiker fordern, dass zwei Gerichte zusammengelegt werden, weil diese nicht ausgelastet seien.

Anwalt und SP-Landrat Diego Stoll formuliert es so: Wenn man die Fallzahlen des Baselbieter Steuergerichts und des Enteignungsgerichts unter die Lupe nehme, scheine es so, als seien diese beiden Gerichte nicht unbedingt notorisch ausgelastet. Den Amtsberichten der letzten drei Jahre sei nämlich zu entnehmen, dass die Gerichte im Schnitt nur rund drei (Steuergericht) respektive sogar nur gut einen neuen Fall (Enteignungsgericht) Fall pro Woche registrierten. Dotiert sind die beiden Gerichtspräsidien aber jeweils mit einem 50-Prozent-Pensum.

Mehrere Politiker unterschiedlicher Lager orten hier nun Sparpotenzial für den Kanton. Zusammen mit Stoll fordern die Landräte Andreas Dürr (FDP), Klaus Kirchmayr (Grüne) und Regula Steinemann (GLP) in einer Motion die Zusammenlegung der beiden Abteilungen. Dies würde die «Effizienz und die Kostenstruktur massgeblich verbessern», ohne dass die Qualität der Justiz darunter leiden würde.

Dass die Gerichte nicht überfordert seien, zeige sich unter anderem auch an der Tatsache, dass der ehemalige Präsident des Steuergerichts, Caspar Baader (SVP), während Jahren freiwillig auf mehr als die Hälfte seines Lohnes verzichtet habe: Baader stellte nur 23 Prozent in Rechnung, obwohl ihm 50 Prozent zugestanden wären. Das fusionierte Gericht sei künftig mit einem 60-Prozent-Pensum auszustatten, verlangen die Motionäre. Zudem sei zu prüfen, ob auch die Richter- und Gerichtsschreiberstellen neu zu bemessen seien.

Selbst ein Fall pro Woche kann durchaus einen gewissen Aufwand bedeuten.
Autor: Roland HofmannPräsident des Kantonsgerichts

Roland Hofmann, Präsident des Kantonsgerichts, weist die Kritik der Landräte zurück: Die Fallzahlen allein seien kein Gradmesser dafür, ob ein Gericht ausgelastet sei. «Selbst ein Fall pro Woche kann durchaus einen gewissen Aufwand bedeuten, wenn man diesen vorbereiten, behandeln und begründen muss.» Man müsse deshalb auch den Zeitaufwand pro Fall berücksichtigen.

Landrat Diego Stoll wird den Vorstoss diesen Donnerstag im Parlament einreichen. Da die Motion politisch breit abgestützt ist, dürfte er damit im Landrat gute Chancen haben.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.