Unterschiedliche Reaktionen auf Sparpaket

Bei den politischen Parteien und Verbänden fallen die Reaktionen auf das Sparpaket der Basler Regierung unterschiedlich aus. Linke Politikerinnen und Politiker stören sich daran, dass bei sozialen Ausgaben gespart wird; etwa bei den Schulen, der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistung.

«Die Schwächsten werden unverhältnismässig mehr belastet», sagt Grossrätin Patrizia Bernasconi vom Grünen Bündnis. Grundsätzliche Kritik kommt von der Gewerkschaft des Kantonspersonals, dem vpod. Das Problem liege nicht auf der Ausgabeseite, sondern bei den Einnahmen.

Diese seien wegen der Unternehmenssteuerreform II eingebrochen. «Wir müssen die Steuern bei den Unternehmen und Aktionären wieder erhöhen. Sparen auf dem Rücken des Staatspersonals geht nicht», sagt vpod-Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer.

«  Der Regierung fehlt der Mut auch dort zu sparen, wo es grosse Kritik gibt »

Patrick Hafner (SVP)
Präsident Finanzkommission

Gegenteilige Meinungen hört man von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Sie sind der Meinung, dass Sparpaket sei eine Minimallösung. Patrick Hafner, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission, sagt dazu: «Der Regierung fehlt der Mut auch dort zu sparen, wo es grosse Kritik geben würde.»

Es sei aber nötig noch mehr zu sparen, weil mit der Unternehmenssteuerreform III in ein paar Jahren mit noch mehr Steuerausfällen zu rechnen sei. Das sagt Dieter Werthemann, Grünliberaler Grossrat, der auch in der Finanzkommission sitzt: «Das Sparpaket ist besser als nichts, aber es reicht hinten und vorne nicht, um in ein paar Jahren ein strukturelles Defizit zu verhindern.»

Während das Sparpaket von linken Parteien als unsozial beurteilen wird, geht es den Bürgerlichen Politikerinnen und Politiker zu wenig weit. Einen gemeinsamen Nenner gibt es dennoch: Es wird von links bis rechts gelobt, dass die Regierung den Sparhebel überall ansetzt. So müssen alle den Gürtel etwas enger schnallen, aber niemand übertrieben fest.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)