Basel Baselland - Verkehrskonzept Innenstadt kommt noch später

Die Basler Behörden wollen mit der Umsetzung der verkehrsberuhigten Innenstadt abwarten. Sie begründen dies mit den Vorstössen, welche im Parlament hängig seien. Der Grosse Rat könnte grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzeptes beschliessen.

Grund für die Verzögerung sind die kürzlich eingereichten Vorstösse von fünf Grossratsmitgliedern. Die Umsetzung der fünf Vorstösse von Parlamentariern verschiedener Parteien könne teilweise substantielle Änderungen des Verkehrskonzepts Innenstadt nach sich ziehen, argumentieren die Behörden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei darum ein Verschieben nötig. Hinter den Vorstössen steht auch der Basler Gewerbeverband. Mit ihm erörtete die Regierung ihren Beschluss.

Jene Grossrätinnen und Grossräte aus FDP, LDP und CVP, sowie aus Grünliberalen und Grünen, welche die Vorstösse eingaben, sie zeigen sich auf Anfrage mehrheitlich zufrieden, dass die Regierung nun noch den Entscheid des Parlaments abwarten will. Diese dürften, weil sie von links bis rechts breit abgestützt sind, klare Mehrheiten finden.

Vorstösse im Grossen Rat

Anfang 2014 haben Mitglieder des Grossen Rates fünf Vorstösse präsentiert mit dem Ziel das Verkehrskonzept mit Augenmass umzusetzen. Unter anderem fordern sie einheitliche Güterumschlagszeiten von 5 bis 11 Uhr, ein unbürokratisches Online-Instrument für Kurzbewilligungen und ein Poller-System.

Grüne mit «langsamer Regierung» unzufrieden

Allerdings malt die Grüne Mirjam Ballmer ein dickes Fragezeichen hinter die komplette Verschiebung der Umsetzung. «Man könnte bereits heute mit den unumstrittenen Massnahmen beginnen», fordert sie im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Dies allerdings möchte die Regierung nicht. Die Vorbereitungsarbeiten der unumstrittenen Massnahmen würden aber wie geplant weitergehen, versichert Marc Keller, Sprecher des Baudepartements.

Der Grosse Rat soll die Vorstösse noch vor den Sommerferien behandeln. Mit einer Umsetzung des Verkehrskonzepts ist deshalb nicht vor Juli 2014 zu rechnen. Für Michael Wüthrich, den Präsidenten der Verkehrskommission UVEK, ein Ärgernis: «Vor sechs Jahren haben wir mit grosser Mehrheit im Parlament die autofreie Innerstadt beschlossen, und jetzt gibt es schon wieder eine Verzögerung!» beklagt der grüne Grossrat.