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Der Grosse Rat will jedoch weiterhin sieben Regierungsräte im Rathaus
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 05.06.2019.
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Von sieben auf fünf Basler FDP will Anzahl der Departemente reduzieren

FDP-Grossrat Christian Moesch fordert eine effiziente und schlanke Verwaltung. Er möchte die Anzahl der Departemente von sieben auf fünf reduzieren. Unterstützung erhält Moesch von SVP-Grossrat Alexander Gröflin: «Wir müssen mit Steuergeldern effizient umgehen.» Mit einer Reduktion der Departemente könnten Doppelspurigkeiten vermieden werden, so Gröflin. Dass es auch mit fünf Departementen funktionieren kann, würden andere Kantone zeigen.

Stadtkanton als Gegenargument

Für Grossrat Thomas Gander von der SP ist allerdings klar, dass es sich beim Kanton Basel-Stadt diesbezüglich um einen Spezialfall handelt. Denn als Stadtkanton müsse man sowohl kommunale als auch kantonale Aufgaben wahrnehmen. «Basel ist einer der wirtschaftsstärksten Kantone der Schweiz. Eine Reduktion der Departemente ist nicht realistisch.»

Vorstoss bleibt chancenlos

Auch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann stellt sich gegen den Vorstoss. Sie sieht im Vorschlag eine Schwächung der Regierung gegenüber der Verwaltung. Die Regierungsräte müssten nämlich bei einer Reduktion diverse Aufgaben an Chefbeamte delegieren. Weiter würde auch der direkte Kontakt mit der Bevölkerung darunter leiden, sagt Ackermann.

Diese Argumente setzten sich im Grossen Rat durch. Der Vorstoss wurde mit 60 zu 31 Stimmen deutlich abgelehnt.

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