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Vorschlag abgelehnt Spenden an Parteien im Baselbiet sollen nicht offengelegt werden

Das Baselbieter Parlament will keine Offenlegung von Parteienspenden. Der Landrat hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative eines SP-Landrats für eine Verfassungsänderung abgelehnt.

Konkret hätten gemäss der parlamentarischen Initiative Spenden von juristischen Personen ab 1000 Franken und von natürlichen Personen ab 5000 Franken pro Jahr öffentlich deklariert werden sollen. Dasselbe hätte gelten sollen für Abstimmungs- und Wahlkampfbudgets ab 10'000 Franken.

Der Landrat lehnte es mit 53 zu 29 Stimmen ab, die parlamentarische Initiative an die zuständige Kommission zu überwiesen. Für das Anliegen sprach sich nebst der SP die Fraktion von Grünen/EVP aus. Transparenz schaffe Vertrauen, sagte der Initiant. Politikerinnen und Politiker müssten glaubwürdig sein.

Die übrigen Parteien lehnten den Vorstoss ab. Auch die Regierung war dagegen. Spender hätten ein Recht, anonym zu bleiben, sagte ein FDP-Landrat. Personen aus Gewerbe und Industrie sollen sich nicht exponieren müssen, weil sie dann angegriffen werden könnten, argumentierte ein SVP-Landrat.

Transparenz-Initiative vom Volk abgelehnt

2013 war im Kanton Basel-Landschaft eine Transparenz-Initiative der Juso an der Urne abgelehnt worden. In der vergangenen Woche hatte der baselstädtische Grosse Rat eine Motion mit demselben Anliegen bachab geschickt. Auf nationaler Ebene ist eine Transparenz-Initiative hängig; sie war im Herbst eingereicht worden.

Anlass für die Vorstösse waren Abstimmungen in den Kantonen Schwyz und Freiburg im vergangenen März, wo an der Urne «Transparenz-Initiativen» angenommen wurden. Regelungen für Parteienfinanzierungen respektive Wahl- und Abstimmungskampagnen gibt es zudem in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg.

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