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Analyse zu den Basler Regierungsratswahlen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 05.05.2020.
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Wahlen Basel-Stadt Der Verzicht von BastA festigt die Machtverhältnisse in Basel

Die Linkspartei BastA verzichtet auf eine Kandidatur für die Regierungsratswahlen im Herbst. Damit sind die Chancen gross, dass die Wahlen bereits entschieden sind, dass die Machtverhältnisse im Siebnergremium so bleiben wie in den vergangenen 15 Jahren: mit einer knappen Mehrheit für die rot-grünen Parteien.

Wenn eine Partei an diesen Machtverhältnissen etwas hätte ändern können, dann wäre das vermutlich BastA gewesen. Vor vier Jahren scheiterte ihre Kandidatin Heidi Mück nur knapp. Zudem ist der Stadtkanton in den vergangenen Jahren weiter nach links gerutscht, wenn man die jüngsten Abstimmungen zu Themen wie Mieterschutz, Verkehr und Gesundheitspolitik betrachtet. Eine BastA-Kandidatur hätte also Chancen gehabt.

Mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur tut BastA jenen Parteien einen Gefallen, die heute in der Regierung sind - und zwar den bürgerlichen und den linken Parteien.

SP und Grüne können sich heiklen Entscheid sparen

Auf der linken Seite können SP und Grüne aufatmen. Sie müssen nun nicht mehr entscheiden, ob sie mit BastA zusammenspannen wollen. Ein solcher Entscheid wäre heikel gewesen, weil BastA in letzter Zeit selbst im linken Lager für Kopfschütteln sorgte. Die Partei lancierte - ohne Absprache mit den linken Bündnispartnern – die Idee einer Doppelkandidatur für einen einzigen Regierungsratssitz. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt war, weil die Kantonsverfassung dies nicht zulässt.

Unmöglich im eigenen linken Lager machte sich die Partei aber vor allem am 1. Mai, als mit Tonja Zürcher eine ihrer Vorzeigepolitikerinnen – mitten in der Corona-Pandamie – an einer Demonstration und damit an einer Massenveranstaltung mitmarschierte. Hätten SP und Grüne bei den Regierungsratswahlen mit BastA zusammengespannt, hätte sie das angreifbar gemacht.

Baschi Dürr darf aufatmen

Aber nicht nur die Linken dürften erleichtert sein über den Verzicht von BastA, auch die Bürgerlichen. Allen voran FDP-Regierungsrat Baschi Dürr. Er gilt innerhalb der aktuellen Regierung als Wackelkandidat. Vor vier Jahren wurde er nur knapp wiedergewählt. Zudem steht er als Sicherheitsdirektor immer wieder in der Kritik: Zuletzt mäkelten viele Bürgerliche an ihm herum, weil die Polizei die illegale 1.-Mai-Demonstration nicht aufgelöst hatte.

Mit dem Rückzug von BastA sind nun keine anderen Kandidaten mehr in Sicht, die Baschi Dürr überflügeln könnten. Zwar tritt die GLP vermutlich mit einer Frau an. Aber die Partei ist isoliert und ohne Bündnispartner schneidet sie bei Majorzwahlen in Basel stets schwach ab. Ansprüche meldet auch die SVP an. Doch auch bei ihr gilt: Ihre Kandidaten scheitern stets klar – zudem fuhr die SVP zuletzt bei den Nationalratswahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

Verzichten die Bürgerlichen auf Kampfansage?

Gefährlich werden könnte Baschi Dürr höchstens eine Kandidatur aus den eigenen Reihen: Falls die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP neben den drei bisherigen Regierungsräten noch eine vierte Person ins Rennen schicken würden.

Beim aktuellen politischen Klima im Stadtkanton ist es jedoch auch denkbar, dass die Bürgerlichen darauf verzichten, die rot-grüne Mehrheit in der Regierung anzugreifen. Zumal sie die Abwahl eines eigenen Regierungsrates riskieren würden.

Verzichten die Bürgerlichen auf eine Kampfansage, dann wären die Regierungsratswahlen zwar nicht mehr spannend. Sie würden aber die politische Realität in Basel-Stadt abbilden.

Patrick Künzle

Patrick Künzle

Stellvertretender Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel»

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Patrick Künzle arbeitet seit 20 Jahren als Journalist in der Region Basel.

Regionaljournal Basel, 05.05.2020, 17:30 Uhr

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