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Basel Baselland Wahlen Baselland: Rechtsrutsch in Regierung und Parlament

Die Baselbieter SP ist nach 90 Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten. Die Bürgerlichen belegen neu vier der fünf Sitze. Für die SP rückt FDP-Kandidatin Monica Gschwind in die Regierung. Bei den Landratswahlen legen SVP und FDP kräftig zu, Grüne und BDP verlieren massiv.

Legende: Video SP nicht mehr in Regierung Basel-Landschaft abspielen. Laufzeit 5:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.02.2015.

Bei den Regierungsratswahlen im Baselbiet hat sich Historisches ereignet. Die SP fliegt aus der Regierung, die Bürgerlichen sind mit vier Regierungsräten vertreten. Problemlos geschafft hat die Wiederwahl Isaac Reber von den Grünen.

Das beste Resultat machte wie erwartet Anton Lauber (CVP), gefolgt von Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne). Die neu gewählte Monica Gschwind (FDP) machte mehr Stimmen als ihre Parteikollegin Sabine Pegoraro (FDP). Regula Nebiker (SP) und Daniel Münger (SP) teilen sich die Plätze 6 und 7. Nebiker hat das absolute Mehr zwar geschafft, dennoch ist das Wahlergebnis für die SP ein Debakel. Daniel Münger schaffte das absolute Mehr nicht.

Chancenlos blieben nicht überraschend die Aussenseiter Matthias Imhof (BDP) und Tom Kreienbühl (parteilos).

SVP bei den Landratswahlen vorn

Bei den Landratswahlen legen SVP (+4) und FDP (+3) kräftig zu. Auf der andern Seite verlieren die Grünen einen Drittel ihrer Landratssitze (-4). In die Bedeutungslosigkeit versenkt wurde die BDP, die noch einen Sitz hat (-3). Im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen kann die SP ihre Mandate halten, ebenso CVP, EVP und GLP.

Die SVP, die 2011 erstmals stärkste Partei wurde, hat ihren Vorsprung auf die zweitstärkste Partei, die SP, auf sieben Sitze ausgebaut. Die FDP ihrerseits hat ihren Rückstand auf die SP auf 3 Sitze verkürzt.

Die SP Baselland zeigt sich in einer ersten Medienmitteilung enttäuscht über das Resultat. Sie spricht von einer «klaren Niederlage». Enttäuscht zeigt sie sich vom Verhalten der Bürgerlichen. Diese hätte noch 2013 die Zauberformel «5 x 1» beschworen und für eine ausgewogene Vertretung aller Kräfte plädiert. Heute habe sie davon nichts mehr wissen wollen.

Die Partei finde sich in der kommenden Legislatur in der Opposition wieder. Sie wolle diese Herausforderung aber annehmen. Im Landrat habe man die Sitze zwar halten können; da jedoch die Grünen Verluste erzielt hätten, werde es für das linksgrüne Spektrum auch dort schwierig.

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108 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Baumann, 4123 Allschwil
    Ein Waterloo für die SP BL, es macht mich als Mitglied dieser Partei sehr betroffen. In dieser Zeit müsste die Partei zulegen da das soziale Ungleichgewicht nie so gross war wie heute. Die wahren Schuldigen heissen Wüthrich und auch Landräte die extreme Sesselkleber sind und mit Sozialdemokratie soviel zu tun haben wie der Bäcker mit dem Metzger. Die Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind abhanden gekommen. Wüthrichs war total unfähig!
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ja Herr Baumann, das haben Sie wirklich schön gesagt, das Glaubwürdigkeitsproblem und die fehlende Solidarität sind der SP nicht nur in BL abhanden gekommen, sondern schweizweit. In Zeiten grosser sozialer Unsicherheit und Arbeitsplatzverlust, ist die SP nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Dieses Waterloo kommt nicht von ungefähr: Wenn eine sog. Arbeiterpartei wie die SP die Masseneinwanderung mit allen Kräften unterstützt und damit Lohndumping, steigende Mietpreise, und die Arbeitslosigkeit unter Einheimischen gutheisst, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sich ihr altes Klientel immer mehr verabschiedet. Die SP ist zu einem anti-schweizerischen, pseudo-intellektuellen Links-Spiesser-Verein mutiert, den kein klar denkender Mensch mehr braucht.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass hier die Rechte nicht von einem «SIEG» sprechen sollte. Wenn 2/3 der Bürger am Sonntag lieber im Bett bleiben anstatt ihre Volksvertreter zu bestimmen, dann ist es kläglich einen SIEG zu feiern. Als «Siegerparteien» würde ich mir nun lieber überlegen, ob sie ihren Job wirklich gut machen oder ob die Bürger einfach angewidert sind von der miserablen Umsetzung der Wahlversprechen.Mir gäbe ein solcher «Sieg» zu denken. Eine SVP hingegen wertet das als Erfolg!
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    1. Antwort von R. Bünzli, Bern
      @Niklaus Bächler, Winterthur: Das sind wieder einmal die typischen Aussagen und Ausreden von linken Parteien oder von Links-WählerInnen: es war niedrige Wahlbeteiligung, der Wähler hat das nicht so gemeint, usw. Wenn man etwas bewegen will, geht man zur Wahl und hat nicht anschliessend eine Ausrede parat. In der heutigen Zeit mit Briefwahl und zum Teil elektronischer Wahl ist es sowieso kein Problem mehr, seine Stimme abzugeben.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      R.Büenzli, sie haben mich nicht richtig verstanden.Ist es nicht kläglich, wenn nur jeder 3. Wahlberechtigte zur Urne geht? Natürlich akzeptiere ich das Resultat, das ist doch klar. Ich frage mich nur, ob das wirklich ein Sieg war, oder ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Ich glaube eben nicht, dass man von einen wirklichen Sieg sprechen kann. Offensichtlich ist es den BL-Bürgern egal, von wem sie «geführt» werden! Ich jedenfalls lasse keine Wahltermine sausen, denn es geht um meine Zukunft!
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    3. Antwort von D.Jango, Zürich
      @Bächler: Nein, den Bürgern ist nicht egal, von wem sie geführt werden. Genau darum haben sie wieder bürgerliche Politiker gewählt, weil sie mit der linken Politik unzufrieden sind. Die Wahlbeteiligung spielt absolut keine Rolle, die linken Politiker konnten ja offenbar auch nicht zu einer höheren Beteiligung verhelfen, sehe also nicht warum das den bürgerlichen Parteien angelaster werden soll.
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Aber Herr Bächler, wenn Linke bei gleich tiefer Wahlbeteiligung gewinnen, dann spielt das doch nie eine Rolle. Jetzt der tiefen Wahlbeteiligung die Schuld zu geben, nur weil die SP verloren hat, finde ich etwas billig. Es wurde sogar prognostiziert, dass den Bürgerlichen eine hohe Wahlbeteiligung am meisten nützt. Wer nicht wählen geht ist selber schuld und darf sich nachher nicht beklagen. Wer wählen geht bestimmt mit. Punkt.
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    5. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      R.Anderegg, wolle oder können sie nicht verstehen? Es geht mir nicht um die SP oder die SVP an sich! Es geht hier um die traurige Tatsache, dass sich die Menschen angewidert von der Politik entfernen & das Feld «Fanatikern» überlassen. Keiner der 66.7 % darf sich je beklagen, wenn ihr Kanton in eine politisch gefährliche Richtung abdriftet. Die Politik widert die Menschen an, weil sie denken, dass sie nicht vertreten würden. Das ist das Traurige in diesem Land! Wir sind sogar noch dafür zu faul!
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Was ist jetzt genau passiert? Aus einer 3:2 rechten Regierung ist eine 4:1 rechte Regierung geworden. Da ist höchstens das Deckmäntelchen gefallen. Weiter wird einem reichen Kanton von Geldverschwendung (der Linken) fabuliert. Die müssen gewichtige Argumente vorweisen, wenn Sie dauernd ein 3:2 in ein 2:3 umstimmen konnten. Oder regieren jetzt allenfalls 1 Rechter (SVP) und vier Linke (2 FDP, 1 CVP, 1 Grüner), wie von der SVP immer behauptet? "Wir wissen es nicht"! Wo gespart wird? Wir sehen es!
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    1. Antwort von R. Bünzli, Bern
      @H. Frühling, Bern / Zürich: Den links regierten Städten Zürich und Bern täte eine solche Verschiebung auch gut. Vorallem Stadt und Kanton Bern leben mit den hohen Schulden auf Kosten der Schweiz (jedes Jahr ca. 1,5 Mia aus dem Eidg. Finanzausgleich gehen in den Kanton Bern zulasten von vielen Kantonen).
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